Das Pro-Palästina-Camp ist für Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller eine Provokation​

Das Pro-Palästina-Camp ist für Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller eine Provokation​

Am Rande des Düsseldorfer Schauspielhauses hat ein Pro-Palästina-Camp für Aufsehen gesorgt. Der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, Stephan Keller, bezeichnete das Lager als Provokation und forderte die Abreise der Aktivisten. Die Situation eskalierte, als die Polizei versuchte, das Camp zu räumen. Die Aktivisten weigerten sich jedoch, das Gelände zu verlassen. Keller warf den Aktivisten vor, die Friedensordnung der Stadt zu stören. Die Auseinandersetzung zwischen der Stadt und den Aktivisten wirft Fragen über die Freiheit der Meinungsäußerung und die Toleranz in der Gesellschaft auf.

Oberbürgermeister kritisiert pro-palästinensisches Protest-Camp auf Uni-Gelände

Der Oberbürgermeister Stephan Keller hat die Einwände der Jüdischen Gemeinde gegen das seit 14 Tagen laufende pro-palästinische Protest-Camp auf dem Gelände der Heinrich-Heine-Universität nachvollziehen können. In einer Stellungnahme sagte er, dass das Camp und insbesondere die gezeigten Symbole eine unerwünschte Provokation seien. Kritik am Staat Israel sei zulässig, sich jedoch der Symbolik von Terroristen zu bedienen, sei absolut widerwärtig.

Für den Rathaus-Chef sei es unerträglich, dass hier zum wiederholten Male unsere Meinungsfreiheit aufs Äußerste strapaziert wird. Die Jüdische Gemeinde hatte sich zuvor fassungslos darüber gezeigt, dass es möglich sei, ein solches Camp an der nach Heinrich Heine benannten Hochschule umzusetzen.

Jüdische Gemeinde wirft Teilnehmern Antisemitismus vor

Die Jüdische Gemeinde wirft den Teilnehmern des Protest-Camps vor, sich als eindeutig antisemitisch zu entlarven. Dies begründet sie mit Sätzen wie Widerstand in Palästina ehren, die ihrer Meinung nach das Existenzrecht Israels leugnen und den Terror auf Israel relativieren.

Die Gemeinde fordert nun härtere Maßnahmen, damit jüdische Studierende wieder angstfrei ihre Universität besuchen können. Wir fühlen uns zurück katapultiert in das Jahr 1933, sagte ein Vertreter der Gemeinde.

Bildungspolitiker äußern Kritik am Protest-Camp

Auch Bildungspolitiker in der Stadt äußern Kritik am Protest-Camp. Stefan Wiedon, Vorsitzender des Schulausschusses, bedauert, dass die Proteste an deutschen Hochschulen nun auch Düsseldorf erreicht hätten. Ich würde mir wünschen, dass es gerade an Universitäten wieder mehr Raum für einen pluralen Austausch und das Anhören von anderen Meinungen gibt.

Thorsten Graeßner, bildungspolitischer Sprecher der Grünen, kann die Einwände der Camp-Kritiker gut nachvollziehen. Allerdings müssen wir als Demokraten eine solche Aktion im Zweifel hinnehmen, jedenfalls solange rechtliche Grenzen nicht überschritten werden.

Universität und Polizei nehmen Stellung

Die Universität hatte bereits beim Start des Zeltlagers mitgeteilt, nichts gegen das Camp tun zu können, da laut Versammlungsrecht solche Aktivitäten statthaft seien. Das Hausrecht greife nur in den Gebäuden selbst, nicht auf dem Außengelände.

Die Polizei zeigt in unmittelbarer Nähe der Zelte Präsenz. Zum einen schützen wir die Versammlungsfreiheit, zum anderen nehmen wir aber genauso in den Blick, ob es einen Verdacht auf Straftaten in Zusammenhang mit dem Camp oder aus dem Camp heraus gibt, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Mehrere Anzeigen seien von Beamten gestellt worden, weil es beispielsweise einen Verdacht auf Billigung einer Straftat oder auf Volksverhetzung gegeben habe.