Der EU-Blick auf Frankreich: Ein Aufatmen mit Sorgenfalten
Die Europäische Union atmet auf, nachdem Frankreich in den letzten Wochen politische Turbulenzen überwunden hat. Der Wahlsieg von Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen im April und die stabilen Mehrheiten für seine Partei bei den Parlamentswahlen im Juni haben die politische Lage in dem Land stabilisiert. Doch Sorgenfalten bleiben, denn die wirtschaftlichen Herausforderungen in Frankreich bleiben bestehen. Die hohe Arbeitslosigkeit, die schwache Wirtschaftsentwicklung und die steigenden Staatsausgaben sind nur einige der Probleme, die Macron und seinem Kabinett noch zu lösen haben. In diesem Artikel werden wir den aktuellen EU-Blick auf Frankreich werfen und die Perspektiven für die Zukunft analysieren.
EUBlick auf Frankreich: Ein Atemzug mit Sorgenfalten
„Europa atmet auf“, ist die erste Reaktion von René Repasi, dem Chef der Europa-SPD in Brüssel noch in der Wahlnacht. Tags drauf sagt auch sein Kanzler, er sei mit seiner gesamten Regierung „erleichtert“. Dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich auf eine Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen Partei einlassen müsse, sei „jetzt abgewandt“, unterstreicht Olaf Scholz beim Blick auf das Ergebnis der zweiten Runde vorgezogener Wahlen zur französischen Nationalversammlung.
Nach Stimmen ist der rechtspopulistische Rassemblement National von Marine Le Pen zwar mit Abstand stärkste Kraft geworden, doch bei den daraus resultierenden Sitzen im Parlament haben Macrons Liberale sogar noch stärker abgeschnitten, ist das Wahlbündnis aus Kommunisten, Sozialisten und Grünen Wahlsieger geworden - wenn auch ohne absolute Mehrheit. Dank des Kampfes für Demokratie seitens des Linksbündnisses und der Wählerinnen und Wähler in Frankreich sei ein Durchmarsch des Rassemblement National verhindert worden, analysiert Repasi.
„Sie haben das Ruder herumgedreht und Frankreich vor einem historischen Tiefpunkt bewahrt, der ein absoluter Schock für Europa gewesen wäre“, erläutert der Sozialdemokrat und Europarechtler. Der SPD-Außenexperte Nils Schmid, zugleich Ko-Vorsitzender der deutsch-französischen Versammlung, erwartet nun in Frankreich nicht nur eine schwierige Regierungsbildung, sondern eine Instabilität des Landes. „Macron wird als Antreiber für die EU in Zukunft ausfallen“, fürchtet Schmid.
Frankreich wählt: Eine unruhige Zukunft für Europa
Anna Cavazzini, Vizechefin der Grünen im Europaparlament, bescheinigt zwar ebenfalls: „Brüssel und Berlin können aufatmen“. Sie weist zugleich darauf hin, dass sich viele Wählerinnen und Wähler lagerübergreifend für demokratische Kandidaten entschieden hätten - „oft auch gegen die eigenen politischen Überzeugungen“. Aber sie differenziert deutlich: Das gute Abschneiden des grün-linken-Bündnisses sei zwar ein „Lichtblick“, ein Grund zur Freude sei der Wahlabend jedoch nicht. „Jetzt gibt es in der Nationalversammlung eine so starke Repräsentation der extremen Rechten wie nie zuvor, die sie für die Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen 2027 nutzen werden.“
Zwiegespalten ist ebenfalls NRW-Europaminister Nathanael Liminski von der CDU. Dass der Rassemblement National seinen Erdrutschsieg bei der Europawahl nicht in eine Mehrheit in der Nationalversammlung ummünzen konnte, sei eine „gute Nachricht für ganz Europa“, sagt der Deutsch-Franzose unserer Redaktion. Eine von der Le-Pen-Partei geführte Regierung hätte nach seiner Einschätzung eine Selbstblockade Frankreichs bedeutet - mit weitreichenden Folgen für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.
Macron muss sich nach Wahl neu orientieren: EU-Aufgaben bleiben unverändert
Denn die Franzosen hätten die von Macron per Neuwahl eingeräumte Gelegenheit nicht genutzt, die politische Mitte im Parlament zu stärken. „Diese droht zwischen dem Rassemblement National und dem Linksbündnis unter Führung von Luc Mélenchon aufgerieben zu werden“, sagt Liminski voraus. Niemand solle sich Illusionen machen über die Folgen eines weiteren Erstarkens der Kräfte um Mélenchon, dessen Haltung gegenüber Deutschland, der EU, der Nato und Israel „ebenso problematisch“ sei wie jene des Rassemblement National.
Wie stark die „Grand Nation“ angesichts dieses Wahlergebnisses nun noch auf europäischer Ebene auftreten kann, hängt sehr davon ab, welche Kohabitation, also welche Zusammenarbeit zwischen Präsident und Regierung aus verschiedenen Parteien, zustande kommt und wie die Hauptakteure ihre Rollen verteilen. Macron ist zwar daran beteiligt, welche grundsätzliche Richtung bei den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs eingeschlagen wird, was dann allerdings beim konkreten EU-Recht daraus wird, ist Sache des Ministerrates, also der französischen Regierungsmitglieder.
Liminski erinnert an frühere Kohabitationen wie zwischen dem gaullistischen Präsidenten Jacques Chirac und dem sozialistischen Premier Lionel Jospin in den späten 1990er Jahren. Nach diesem Modell könne Macron jetzt auch „Taktgeber französischer Außen- und Europapolitik“ bleiben. Auf diese Weise bliebe Paris ein berechenbarer Partner sowohl für Berlin als auch für Brüssel. Das sei „existenziell“ angesichts von Krieg, Krisen und Konflikten, denen sich die Europäer gemeinsam stellen müssten, unterstreicht Liminski.
Der Deutsch-Franzose blickt zugleich auf die mögliche erneute Wahl von Donald Trump als US-Präsident und die anstehenden EU-Themen. Eine Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato, eine Lösung der Migrationsfrage im europäischen Rahmen und auch eine Vervollständigung des europäischen Binnenmarktes seien jedenfalls „allesamt Vorhaben, die weder mit den extremen Linken noch mit den extremen Rechten in Frankreich umzusetzen wären“, lautet Liminskis Sorge. Vielmehr sei Europa auf eine Zusammenarbeit mit der politischen Mitte in Frankreich angewiesen. „Der Nationalismus führt, egal ob von rechts oder links“, zwangsläufig in eine Sackgasse“, warnt der CDU-Politiker.
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