Der Rhein-Kreis Neuss auf der Suche nach Strategien gegen Extremismus

Der Rhein-Kreis Neuss auf der Suche nach Strategien gegen Extremismus

Der Rhein-Kreis Neuss hat sich auf die Suche nach wirksamen Strategien gegen Extremismus gemacht. In Anbetracht der zunehmenden Bedrohung durch rechts- und linksextremistische Gruppen in Deutschland hat der Kreis entschieden, aktiv gegen diese Entwicklung vorzugehen. Ziel ist es, eine gesunde Zivilgesellschaft zu fördern und die Demokratie zu stärken. Dazu sollen Konzepte und Programme entwickelt werden, die dazu beitragen, junge Menschen von extremen Gruppen fernzuhalten und sie stattdessen für Demokratie und Toleranz zu sensibilisieren.

RheinKreis Neuss sucht Wege gegen Extremismus: Experten diskutieren Lösungen

Ausgerechnet ein Lied über die Liebe sorgt seit geraumer Zeit für Aufsehen. Denn der Song „L' amour toujours“ wird für rechtsextreme Hetze missbraucht – und das nicht erst seit einem Vorfall in Sylt, der in den Medien für Schlagzeilen sorgte. Es ist ein Beispiel von vielen, das zeigt: Die Grenzen des Sagbaren haben sich verschoben, Extremismus ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Extremismus in der Mitte der Gesellschaft: Wie kann der RheinKreis Neuss reagieren?

Doch welche Gründe stecken dahinter? Und wie können auch die Menschen im Rhein-Kreis dieser Entwicklung entgegenwirken? Antworten auf diese Fragen suchten die Redner und Gäste der Podiumsdiskussion am Mittwoch in der Pegelbar. Die Partnerschaft für Demokratie im Rhein-Kreis Neuss hatte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zu einer Veranstaltung über das Thema „Steigender Rechtsextremismus – Gründe und Entgegenwirken“ geladen.

Der jüngst veröffentlichte Verfassungsschutzbericht zeige, dass die Bedrohung durch extremistische Straftaten einen neuen Höchststand erreicht hat, betonte Kreisdirektor Dirk Brügge, der auf einen Anstieg um rund 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verwies. Aber auch das Erstarken der rechtsextremistischen Parteien, Angriffe auf Politiker und Politikerinnen und die Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen zum Geheimtreffen sind Brügge zufolge besorgniserregend und ein Anlass für die Veranstaltung.

„Wir müssen uns als Rhein-Kreis noch stärker für Demokratie einsetzen und gemeinsam Flagge zeigen gegen Hass, Ausgrenzung und Intoleranz“, so der Kreisdirektor.

InfoPartnerschaft für Demokratie im Rhein-Kreis Projekt In „Partnerschaften für Demokratie“ entwickeln Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland lokale Handlungsstrategien, um Demokratie und Vielfalt zu stärken und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten.Programm Das Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums legt seinen Schwerpunkt auf die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement vor Ort.

Wie das gelingen kann, machten die geladenen Gäste durch Berichte über ihr Engagement deutlich. Neben der jüngsten Ratsfrau in Jüchen, Raveena Babu, beteiligten sich Umut Ali Öksüz, Vorsitzender der Interkulturellen Projekthelden, und Paul Mentz, Leiter des Projekts U-Turn (eine Beratungsstelle rund um das Thema Rechtsextremismus) an der Diskussion. Auch Johannes Schmitz, Kreislehrlingswart der Kreishandwerkerschaft Niederrhein, sowie Bernd Gellrich, Vorstand der Diakonie Rhein-Kreis Neuss, berichteten über ihren beruflichen Einsatz gegen Rechtsextremismus.

„Sicherheit ist nichts Selbstverständliches“ Doch wie konnte es überhaupt zu einem solchen Erstarken des Rechtsextremismus kommen? Das erklärte Jürgen Kayser, Leiter des Verfassungsschutzes NRW. „Wir beobachten schon seit vielen Jahren die systematischen Versuche der Rechtsextremisten in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen.“ Die weltweiten Krisen – Krieg, Corona, Klimawandel – spielen dabei eine große Rolle, denn solche Herausforderungen für die Gesellschaft seien ein Nährboden für Extremismus. Auf die Verunsicherung der Menschen reagierten Extremisten mit vermeintlich einfachen Lösungen und versuchten dadurch, anschlussfähig zu werden, so Kayser.

Ihre Botschaften verbreiten sie dem Experten zufolge vor allem über die sozialen Medien, um eine hohe Zahl an Menschen und besonders Jugendlichen zu erreichen. „So ist das Handy zur Radikalisierungsmaschine geworden“, sagt Kayser.

Deshalb biete der Verfassungsschutz eine Reihe an Präventionsangeboten, wie moderierte Gespräche mit Aussteigern aus der rechtsextremistischen Szene. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es in erste Linie, solche Entwicklungen aufzuzeigen, doch „die Rettung der Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, betonte Kayser.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde unter anderem die Frage aufgeworfen, wie viel Gehör man vermeintlich unberechtigten Sorgen schenken sollte. Für Brügge war klar: „Wir müssen die Menschen und ihre Sorgen ernst nehmen, sonst verlieren wir sie“. Kommunikation sei dabei das A und O: Die Politik müsse realistische Lösungen entwickeln, aber auch Probleme verbalisieren.