Die HU Berlin: Polizei droht mit Zwang, um Humboldt-Universität zu räumen
Die Humboldt-Universität zu Berlin steht vor einer neuen Krise. Die Polizei hat angekündigt, die Universität notfalls mit Zwang zu räumen, falls die Besetzung des Hauptgebäudes nicht aufgehoben wird. Die Auseinandersetzung zwischen der Universitätsleitung und den Studierenden eskaliert. Die Besetzer fordern eine Reform der Hochschulpolitik und eine bessere Finanzierung der Universität. Die Universitätsleitung hingegen möchte die Räumung des Gebäudes durchsetzen, um den ordnungsgemäßen Betrieb der Universität zu gewährleisten. Die Situation ist angespannt, und die Zukunft der HU Berlin hängt in der Schwebe.
Polizei droht mit Zwang, um Humboldt-Universität zu räumen
Polizei setzt Ultimatum für Räumung des besetzten Instituts
Die Polizei hat am Donnerstagabend angekündigt, dass sie das besetzte Institut an der Humboldt-Universität räumen wird, wenn die Aktivisten nicht freiwillig das Gebäude verlassen. Wir haben nun die Bestätigung der Humboldt-Universität, das besetzte Institut zu räumen, teilte die Polizei mit. Alle Personen werden hierfür angesprochen, aus dem Gebäude begleitet und einer Identitätsfeststellung unterzogen. Sollten sich Personen weigern, werden unsere Einsatzkräfte die Maßnahmen mit Zwang durchsetzen.
Die Universität hatte zuvor erklärt, die Besetzung der Räume durch propalästinensische Aktivisten bis Donnerstag, 18 Uhr, dulden zu wollen. Nach Angaben einer dpa-Reporterin wurden etwa 20 Aktivisten am Abend aus dem besetzten Gebäude geleitet. Die Polizei sprach von zwei Gruppen, die das Gebäude freiwillig verlassen hätten. Die Identitäten sollten festgestellt werden.
Antisemitische Äußerungen und Sachbeschädigungen
Die Polizei teilte weiter mit, dass es in dem besetzten Institutsgebäude unter anderem Sachbeschädigungen gegeben habe. Zudem seien von Demonstrierenden antisemitische und volksverhetzende Äußerungen gemacht worden. Dazu seien Ermittlungen eingeleitet worden.
Das Gebäude war bereits am Mittwoch besetzt worden. In Verbindung mit der Protestaktion wurden laut Polizei am ersten Tag der Besetzung 23 pro-palästinensische Demonstrierende vorübergehend festgenommen und 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet.
Kritik an der Universitätsleitung
Am Verhalten von Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal und der Universitätsleitung insgesamt gab es am Donnerstag teils heftige Kritik. Universitäten seien keine rechtsfreien Räume für Antisemiten und Terrorsympathisanten, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
Die Proteste richten sich gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen, teils aber auch gegen den israelischen Staat insgesamt.
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