Einen Schritt Richtung Souveränität: AfD gründet rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen bedeutenden Schritt in Richtung Souveränität getan, indem sie im EU-Parlament eine neue rechtspopulistische Fraktion gegründet hat. Dieser Schritt markiert eine wesentliche Veränderung in der politischen Landschaft Europas und wird weitreichende Folgen für die Zukunft der Europäischen Union haben. Die AfD, die als eine der wichtigsten Oppositionsparteien in Deutschland gilt, will damit ihre europapolitischen Ziele effektiver verfolgen und ihre Stimme in der europäischen Politik stärker Gehör verschaffen. Die Gründung dieser Fraktion ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Souveränität und wird von vielen als einen Schlüsselmoment in der europäischen Politik gesehen.
Neue Fraktion im EU-Parlament: AfD will Souveränität und Einfluss ausbauen
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine neue Fraktion im EU-Parlament gegründet. Dies teilte der Sprecher von Co-Parteichefin Alice Weidel mit. An der Spitze der Fraktion stehen der Thüringer AfD-Abgeordnete René Aust und Stanislaw Tyszka von der polnischen Konfederacja.
Rechtspopulistische Fraktion gegründet: AfD kooperiert mit polnischen und anderen Parteien
Das Bündnis umfasst insgesamt acht Parteien aus sieben Ländern. Neben der AfD und der polnischen Konfederacja sind auch die Parteien Wasraschdane aus Bulgarien (3 Abgeordnete), Reconquête aus Frankreich (1), People and Justice Union aus Litauen (1), Republika aus der Slowakei (1), Svoboda a přímá demokracie (SPD) aus Tschechien (1) und Mi Hazank Mozgalom aus Ungarn (1) beteiligt.
Die spanische Partei Se Acabó La Fiesta sei noch im Gespräch, hieß es. Die neue Fraktion ermöglicht der AfD, die vom Verfassungsschutz teils als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, Redezeiten in den Parlamentsdebatten und Sitze in den Fachausschüssen zu erlangen.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nicht Teil der neuen Fraktion. Grund dafür sei Krahs verharmlosende Aussage zur SS.
„Wir haben uns zusammengetan, weil wir uns einig sind in dem Ziel, durch entschlossenes Handeln und planvolles Vorgehen maßgeblichen Einfluss auf die politische Zukunft Europas zu nehmen“, erklärte Aust am Mittwochabend. Dies könne nur gemeinsam gelingen. „Wir wählen diesen Weg nicht, weil er einfach ist, sondern weil er notwendig ist, um unsere gemeinsame Vision für ein starkes, vereintes und zukunftsorientiertes Europa der Vaterländer zu verwirklichen“, hieß es weiter.
Die Mitgliedschaft in einer Fraktion des EU-Parlaments verschafft der AfD zudem die Möglichkeit, auf Kosten der Parlamentskasse zusätzliche Mitarbeiter einzustellen und Büro- und Reisekosten abzurechnen.
Tino Chrupalla und Alice Weidel bleiben an der AfD-Spitze. Die AfD strebt an, die deutsche Kulturtradition zu bewahren und die Souveränität Deutschlands zu stärken. Die Partei möchte auch strenge Einwanderungsregeln einführen, um die deutsche Kultur zu schützen.
Die AfD ist der Meinung, dass das Klima sich schon immer wandelt und man deshalb nichts dagegen unternehmen müsse. Die Partei will auch, dass die Familie in Deutschland besonders geschützt wird, gemeint ist allerdings die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern.
Die AfD will weniger Regeln der EU und strebt an, dass Deutschland unabhängiger entscheiden kann, ohne sich bei vielen Angelegenheiten mit anderen EU-Ländern abstimmen oder EU-Regeln befolgen zu müssen.
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