Einst blickt die EU besorgt auf die Ampel, anstatt auf Orbán

Einst blickt die EU besorgt auf die Ampel, anstatt auf Orbán

Die Europäische Union richtet ihren Blick auf die Ampelkoalition in Deutschland, anstatt sich mit den Kontroversen um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auseinanderzusetzen. Die Brüsseler Politiker erkennen, dass die Bundesregierung in Berlin ein wichtiger Faktor für die Zukunft der EU ist. Die Ampelkoalition, bestehend aus der SPD, der FDP und den Grünen, hat sich als wichtiger Akteur in der europäischen Politik etabliert. Die EU-Vertreter hoffen, dass die deutsche Regierung ihre Führungsrolle in der EU ausbauen wird, um die Krise in der EU zu überwinden.

EUMinister erlauben sich keine Kritik an Ungarn, während sie über die Zukunft der Ukraine Unterstützung diskutieren

Bei ihrem letzten Treffen haben die EU-Außenminister Stundenlang gerungen, ihre traditionelle informelle „Gymnich“-Tagung von Budapest nach Brüssel zu verschieben, um dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán deutlich zu zeigen, was sie von seinen außenpolitischen Egotrips halten. Doch als die Runde an diesem Donnerstag in Brüssel zusammentritt, ist von Kritik an Ungarn kaum etwas zu hören.

Die Sorge gilt in erster Linie nicht Budapest sondern Berlin. „Die Ukraine ist besorgt, die Ostflanke ist besorgt, wir alle sind besorgt“, sagt Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis zu Berichten, die Ampelkoalition könne die Ukraine-Unterstützung zurückfahren. „Sehr besorgniserregend“ nennt auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell den Vorgang.

Berliner Sorge: Ampelkoalition könnte Ukraine Unterstützung zurückfahren

Er hat den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba eingeladen, persönlich nach Brüssel zu kommen, weil die Unterstützung der Ukraine das wichtigste Thema auf der Tagesordnung dieser Ratssitzung sei. Vor fünf Jahrzehnten hat diese Art der offenen Aussprache ohne Beschlusszwang in Schloss Gymnich bei Bonn seinen Anfang genommen. Damals ging es darum, ob sich durch Entspannungspolitik gegenüber Moskau der kalte Krieg entschärfen lässt. Nun steht die Frage im Mittelpunkt, wie der heiße Krieg Russlands gegen seinen europäischen Nachbarstaat beendet werden kann.

Kuleba kündigt ein Gespräch mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock an, um das Ausmaß der künftigen deutschen Unterstützung zu klären. Im Entwurf des Bundeshaushaltes ist für das nächste Jahr nur noch halb so viel vorgesehen wie im aktuellen. „Ich verstehe, dass es Versuche gibt, die Unterstützung in Deutschland anders zu strukturieren“, berichtet Kuleba. Allerdings erinnert er auch daran, was die Europäer alles an Summen ausgegeben haben, um andere Krisen in den Griff zu bekommen. Die Ukraine habe bislang unvergleichlich weniger erhalten.

„Sie wissen alle, was passiert, wenn Russland gewinnt“, mahnt der Ukrainer seine Amtskollegen, und fügt hinzu: „Die Kosten, Russland zu stoppen, werden dann viel, viel höher sein.“ Kuleba klagt über eine „exzessiv lange“ zeitliche Lücke zwischen der Ankündigung von Unterstützung und deren Lieferung. Seit April warte die Ukraine auf Luftabwehrsysteme. Jetzt beginne ein neues Schuljahr, und die Städte und Kinder müssten geschützt werden. Doch die Ukraine warte immer noch.

EUAußenminister sind besorgt, aber vor allem über die deutsche Unterstützung für die Ukraine

Borrell verweist darauf, dass Russland inzwischen 14.000 Kampfdrohnen und 10.000 Raketen auf die Ukraine gefeuert habe. Baerbock sieht sich daraufhin veranlasst, ihren ersten morgendlichen Erläuterungen die Versicherung hinzuzufügen, dass Deutschland bis zum Jahresende vier Iris-T-Luftabwehrsysteme und weitere Gepard-Lufabwehrpanzer zur Verfügung stellen werde. „Putin will den Kältekrieg“, warnt die Grünen-Politikerin. Das zeigten die ständigen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur.

Borrell pflichtet ihr bei: „Russland will die komplette Stromversorgung zerstören, um die Ukraine im nächsten Winter in Dunkelheit und Kälte zu versetzen“, erläutert der EU-Chefdiplomat. Mit den Angriffen auf Krankenhäuser und Gesundheitsstationen wolle Russland ein europäisches Land „in die vollständige Kapitulation bomben“.

„Wir haben uns zu fragen, ob wir nicht selbst Teil des Problems sind“, sagt Landsbergis. Und dann wird er deutlich wie selten zuvor. Nachdem er aufgelistet hat, wie viel die EU-Staaten nach wie vor für russische Energielieferungen bezahlen, wie wenig F-16-Jets die Ukraine bislang einsetzen kann und dass es seit Juni keinerlei Munitionslieferungen mehr gegeben habe, sagt er: „Europa ist bereit zu verlieren.“

Viele weitere Themen kommen bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel zur Sprache. Weitere Sanktionen gegen Afghanistan und den Iran wegen der eklatanten Verletzung von Frauenrechten, die Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen, vor allem aber die Entwicklung im Nahen Osten. Borrell hat dazu den Vorschlag auf den Tisch gelegt, auch israelische Minister mit Sanktionen zu belegen, die inakzeptable Hassbotschaften verbreitet und das Begehen von Kriegsverbrechen angeregt hätten. Baerbock schließt das nicht aus, verweist skeptisch jedoch auf die dafür nötige Einstimmigkeit. Und Ungarn wie Italien machen bald klar, dass die in dieser Frage nicht zustande kommen wird.