Die Entscheidung über Erbpacht in Erkarther Neanderhöhe ist zulässig. In einer aktuellen Entwicklung hat das zuständige Gericht grünes Licht für die fortlaufende Diskussion und Abstimmung über die Erbpacht in der malerischen Umgebung von Erkarther Neanderhöhe gegeben. Dieser Schritt markiert einen wichtigen Meilenstein in der langwierigen Debatte über die zukünftige Nutzung des Geländes und der damit verbundenen rechtlichen Fragen. Bürgermeister Müller betonte die Bedeutung dieser Entscheidung für die örtliche Gemeinschaft und hob hervor, dass Transparenz und Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt stehen. Die Angelegenheit wird nun weiterhin intensiv diskutiert, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Es wird erwartet, dass dies einen positiven Einfluss auf die Entwicklung der Region haben wird.
Bürgerentscheid über Erbpacht in Erkarther Neanderhöhe steht bevor
Nach Informationen der Stadt kommt der von einer Bürgerinitiative angestrebte Ratsbürgerentscheid Erbpacht für die umstrittene Erweiterung des Gewerbegebiets Neanderhöhe. Die Frage, ob das Gebiet nur per Erbbaurecht vermarktet und nicht an Investoren verkauft werden soll, wird folglich durch Erkrather in einem Bürgerentscheid entschieden. „Wir freuen uns über diese Nachricht. Noch besser wäre es allerdings, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht nur über die Frage einer Vergabe der Grundstücke im Wege des Erbbaurechts, sondern auch über die Bebauung beziehungsweise Erschließung der Neanderhöhe überhaupt abstimmen könnten. Dies könnte der Rat über einen sogenannten Ratsbürgerbescheid beschließen und dies werden wir für die nächste Ratssitzung auch beantragen“, teilte Grünen-Fraktionschef Peter Knitsch gestern auf Anfrage mit. Bis zum Bürgerentscheid sollte zudem die Erschließung des Gebiets, für die im Haushalt fünf Millionen Euro bereitstehen, unbedingt unterbleiben, meinen die Grünen.
Die BmU unterstreicht, das Bürgerbegehren von Anfang an für rechtmäßig gehalten zu haben und kritisiert: „Seit April 2019 Jahren blockieren Bürgermeister, CDU, SPD und FDP die Durchführung des Bürgerbegehrens. Der Bürgermeister ging sogar gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes in Berufung.“ Das Oberverwaltungsgericht habe die Annahme dieses Verfahrens nun abgelehnt. Es wären, so die BmU weiter, völlig unnötig Steuermittel für erfolglose Rechtszüge gegen die Bürgerinitiative ausgegeben und versäumt worden, den Bürgerentscheid kostengünstig parallel mit dem Entscheid Hasenwiese durchzuführen. Seit Jahren habe die Vermarktung der Neanderhöhe auch unter der Unsicherheit gelitten, ob die Grundstücke nun verkauft werden könnten oder nicht, so BmU-Fraktionschef Bernhard Osterwind.
Schreibe einen Kommentar