Erkrath: Landrat genehmigt Haushaltsplan 2024/25

Erkrath: Landrat genehmigt Haushaltsplan 2024/25

Der Landrat von Erkrath hat den Haushaltsplan 2024/25 offiziell genehmigt, was für die Stadt einen wichtigen Schritt in Richtung finanzieller Stabilität darstellt. Der Haushaltsplan legt die Ausgaben und Einnahmen für die kommenden Jahre fest und bildet die Grundlage für die städtische Finanzpolitik. Dank dieser Genehmigung können nun wichtige Investitionen in die Infrastruktur sowie in Bildung und Soziales geplant werden. Die Bürgerinnen und Bürger von Erkrath können sich somit auf eine nachhaltige Entwicklung der Stadt freuen, die durch den genehmigten Haushaltsplan ermöglicht wird.

Haushaltsplan in Erkrath genehmigt trotz heftiger Kritik der Oppositionsparteien

Der Haushaltsplan für die Jahre 2024/2025 wurde Anfang März im Stadtrat von CDU, SPD und dem Bürgermeister mit insgesamt 26 Stimmen durchgesetzt. Dies geschah unter heftiger Kritik aller übrigen Ratsparteien, die 22 Gegenstimmen lieferten. Die Opposition bemängelt, dass der Plan für beide Jahre einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorsieht, sowohl in Erträgen als auch in Aufwendungen. Die Stadt Erkrath, die derzeit bedeutende Bauprojekte wie eine Feuer- und Rettungswache, einen Schulcampus und ein neues Gymnasium realisiert, befindet sich somit weit entfernt von schwarzen Zahlen.

Dennoch hat die Kommunalaufsicht den vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan geprüft und genehmigt. Der Landrat des Kreises Mettmann hat mit Verfügung vom 25. März die Haushaltssatzung final freigegeben. Es wird mit einem Defizit von 4,28 Millionen Euro für 2024 und fehlenden 5,63 Millionen Euro für 2025 gerechnet. Die Verringerung der allgemeinen Rücklage wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt. Am 28. März wurde Erkraths erster Doppelhaushalt öffentlich bekannt gemacht, woraufhin die Stadt nun nicht mehr in einer vorläufigen Haushaltsführung ist.

Bürgermeister Christoph Schultz dankte dem Landrat und der Kreisverwaltung für die zügige Bearbeitung und betonte die Bedeutung des Doppelhaushalts als Grundlage für die Umsetzung von Maßnahmen. Die Opposition hingegen äußerte sich kritisch, insbesondere die Grünen-Fraktion sieht die Haushaltsprobleme der Stadt als selbstgemacht an und bemängelt falsche Entscheidungen, darunter die Erschließung einer Gewerbefläche ohne konkrete Ansiedlungspläne.

Bernhard Osterwind von der Bürgermeister unabhängigen Wählergemeinschaft (BmU) warnt davor, dass das Stadtvermögen durch die aktuelle Haushaltsführung innerhalb von 20 Jahren halbiert werden könnte. Er kritisiert die Zinslast und prognostiziert unvermeidliche Steuererhöhungen. Die FDP bemängelt ebenfalls die hohen Kosten für Prestigeprojekte und vermisst den Willen zu Einsparungen.

Die Oppositionsparteien zeigen sich besorgt über die langfristigen Auswirkungen des Haushaltsplans auf die finanzielle Stabilität und Zukunftsfähigkeit von Erkrath.