EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause im Gaza-Krieg:
Die Europäische Union hat gemeinsam mit anderen Mitgliedsländern eine entschiedene Forderung nach einer sofortigen Feuerpause im Gaza-Krieg gestellt. Angesichts der eskalierenden Gewalt und der zunehmenden zivilen Opferzahl haben die EU-Staaten einen dringenden Appell an alle Konfliktparteien gerichtet, die Waffen umgehend niederzulegen. Diese Initiative kommt inmitten internationaler Bemühungen, den Konflikt im Nahen Osten zu deeskalieren und eine dauerhafte Lösung zu finden. Die EU betont die Notwendigkeit eines Friedensprozesses, der auf Verhandlungen und gegenseitigem Respekt basiert. Die Forderung nach einer sofortigen Feuerpause wird als erster Schritt in Richtung einer friedlichen Lösung des Konflikts angesehen.
EUGipfel fordert sofortige Feuerpause im GazaKrieg für humanitäre Waffenruhe
Der EU-Gipfel fordert im Gazastreifen eine „sofortige humanitäre Waffenruhe, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand“ führen soll. Auf diese Formulierung haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel geeinigt, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel auf der Plattform X. „Starke und einheitliche Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Nahen Osten“, fügte er hinzu. Ein vollständiger und sicherer humanitärer Zugang nach Gaza sei unerlässlich, um der Zivilbevölkerung in der katastrophalen Situation in Gaza lebensrettende Hilfe zu leisten.
EU-Staaten einigen sich auf einheitliche Erklärung zur Situation im Nahen Osten
Die israelische Armee war nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen einmarschiert. In den vergangenen Wochen hatten die Mahnungen westlicher Regierungen zugenommen, dass Israel die volle Verantwortung für die Versorgung der rund zwei Millionen Zivilisten übernehmen müsse. Nach UN-Angaben droht mindestens 576.000 Menschen - einem Viertel der Bevölkerung von Gaza - eine Hungersnot.
Die EU hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland Bosnien-Herzegowina beschlossen. Das teilte Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Die erste sogenannte Beitrittskonferenz soll allerdings erst organisiert werden, wenn Bosnien-Herzegowina bislang nicht erfüllte Reformauflagen umgesetzt hat. Dabei geht es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs zu Bosnien-Herzegowina erfolgte auf Empfehlung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Natürlich bedarf es weiterer Fortschritte, um in unsere Union aufgenommen zu werden. Aber das Land zeigt, dass es die Beitrittskriterien erfüllen kann und die Bestrebungen seiner Bürgerinnen und Bürger unterstützt, Teil unserer Familie zu werden“, erklärte sie jüngst in einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg.
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