Fraktionen im Kreis Heinsberg protestieren gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren. In einer gemeinsamen Erklärung haben Fraktionen aus verschiedenen politischen Lagern im Kreis Heinsberg ihren Unmut über die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren zum Ausdruck gebracht. Die geplante Maßnahme stößt auf breiten Widerstand, da sie Familien finanziell belasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschweren würde. Die Fraktionen fordern die Verantwortlichen auf, Alternativen zu prüfen und transparente Entscheidungen zu treffen. Die Erhöhung der Kita-Gebühren wird als Schritt in die falsche Richtung gesehen und könnte soziale Ungerechtigkeiten verstärken. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Verantwortungsträger auf den Protest reagieren werden.
Fraktionen im Kreis Heinsberg lehnen KitaGebührenerhöhung ab und fordern Sondersitzung
In einem Schreiben des Landrats Stephan Pusch an die Bürgermeister der Kreisjugendamtskommunen Wegberg, Wassenberg, Gangelt, Selfkant, Waldfeucht und Übach-Palenberg steht die Erhöhung der Elternbeiträge für das kommende Kita-Jahr um knapp zehn Prozent zur Diskussion. Damit würde erstmals im Kreisjugendamtsbezirk von der bisherigen Praxis einer stetigen jährlichen Erhöhung in moderater Höhe abgewichen und der Orientierungswert aus dem Kibiz-Gesetz eins zu eins übernommen. Gegen dieses Vorgehen wehrt sich nun nicht nur die SPD-Kreistagsfraktion, sondern auch die Grünen, die FDP und die Freien Wähler im Kreistag Heinsberg.
In einem gemeinsamen Schreiben an die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Christiane Leonards-Schippers beantragen sie kurzfristig für Anfang Mai eine Sondersitzung mit dem Thema „Höhe von Kita-Beiträgen im Kreis Heinsberg“ einzuberufen. „Schon wegen der sprunghaft gestiegenen Höhe dieses Orientierungswertes, der großen Zahl der Betroffenen und der insgesamt stark gestiegenen Lebenshaltungskosten ist das Thema nicht geeignet, von den Bürgermeistern der Kommunen vorentschieden zu werden. Die vom Landrat ausgehende Korrespondenz hierzu ist daher unangebracht“, heißt es in dem von Jörg van den Dolder (Grüne), Ralf Derichs (SPD), Stefan Lenzen (FDP) und Walter Leo Schreinemacher (FW) unterzeichneten Antrag.
Inwieweit die Kosten für Bildung zu Lasten der Allgemeinheit beziehungsweise der Eltern gehen, sei in einem demokratischen Prozess mit der gebotenen Sorgfalt und Transparenz von den gewählten politischen Vertreterinnen und Vertretern zu entscheiden. Sie erinnern: „Im ähnlich gelagerten Fall der Beiträge für die Ganztagsbetreuung an Schulen im letzten Jahr wurde das Verfahren der Verwaltung von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern bereits als nicht angemessen gefunden. Eine frühzeitige Information der Kreistagsmitglieder oder zumindest der Fraktionen über die Problematik der Kita-Beiträge im Kreisgebiet wurde auch in diesem Fall versäumt.“
SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler protestieren gegen geplante KitaGebührenerhöhung im Kreis
Dies solle deshalb zeitnah im Rahmen einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses nachgeholt werden, indem „in aller gebotenen Ausführlichkeit“ die Beitragssituation in den verschiedenen Kommunen, die Kostenentwicklung für die Träger und die Betriebskostenzuschüsse der Kommunen darstellt sowie Alternativvorschläge des Umgangs mit einer Deckungslücke bei der Finanzierung skizziert werden. Nach derzeitigem Stand planen auch die Städte Erkelenz, Hückelhoven und Geilenkirchen die vom Land Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Erhöhung um knapp zehn Prozent, lediglich in Heinsberg sollen die Beiträge nicht steigen.
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