Großbritannien: Keir Starmer unterbricht Abschiebungen nach Ruanda

Großbritannien: Keir Starmer unterbricht Abschiebungen nach Ruanda

Der Vorsitzende der Labour-Partei, Keir Starmer, hat die umstrittenen Abschiebungen von Asylbewerbern nach Ruanda gestoppt. Die britische Regierung hatte geplant, die ersten Flüchtlinge in die ostafrikanische Republik abzuschieben, um die Zahl der Bootsflüchtlinge im Ärmelkanal zu reduzieren. Doch Starmer hat nun angekündigt, dass seine Partei die Ausführung dieser Pläne blockieren wird, falls sie an die Regierung kommt. Die Labour-Partei begründet ihre Entscheidung mit menschlichen und ethischen Bedenken gegenüber der Politik der konservativen Regierung. Die Opposition kritisiert die Abschiebungen als inhuman und rechtswidrig.

Kein Weg nach Ruanda: Keir Starmer stoppt umstrittenes AbschiebeProgramm

Der neue Premierminister Großbritanniens, Keir Starmer, hat das umstrittene AbschiebeProgramm nach Ruanda gestoppt. Das Programm, das von seinem konservativen Vorgänger Rishi Sunak initiiert wurde, sah vor, irreguläre Migranten ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben.

Bei einer Pressekonferenz in der Downing Street in London sagte Starmer, das Programm sei tot und beerdigt. Er kritisierte das Vorhaben als Symbolpolitik und kündigte an, dass seine Regierung auf faire Lösungen für Migranten setzen werde.

Das AbschiebeProgramm war von Kritikern als Bruch internationaler Verpflichtungen und Menschenrechtsverletzungen kritisiert worden. Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame hatte die britischen Steuerzahler bisher mehrere Hundert Millionen Pfund gekostet. Im Gegenzug wurde jedoch kein Migrant gegen seinen Willen nach Ostafrika abgeschoben.

In Großbritannien erreichen jedes Jahr Zehntausende Menschen irregulär über den Ärmelkanal die britische Küste, meist in kleinen Booten. Die Unterbringung in Hotels und andere Unterkünfte kostet die Steuerzahler Milliarden. Sunaks konservative Regierung setzte darauf, dass der Ruanda-Plan Migranten abschreckt. Zuletzt stieg die Zahl der Ankommenden aber wieder an.

Starmer hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Ruanda-Programm einzustellen. Seine Entscheidung wird als Sieg für die Menschenrechte und die Flüchtlinge gewertet.

Die Labour-Partei unter Starmer setzt auf eine faire und humane Behandlung von Migranten. Die Regierung will nun alternative Lösungen finden, um die Zahl der irregulären Einwanderer zu reduzieren.