Halle: Höcke-Anwälte verzögern den Beginn des Prozesses.
Die Anwälte des umstrittenen Politikers Björn Höcke haben den Beginn des Prozesses in Halle hinausgezögert. Der Prozess, der wegen angeblicher Verleumdung gegen Höcke geführt wird, sollte eigentlich heute beginnen. Doch die Anwälte des Politikers haben einen Antrag auf Vertagung gestellt, da sie mehr Zeit für die Vorbereitung benötigen. Dies sorgt für Verärgerung bei den Gerichtsbehörden und der Öffentlichkeit. Höcke, der als führender Politiker der AfD bekannt ist, steht schon seit längerem wegen kontroverser Äußerungen im Rampenlicht. Der Prozess wird mit Spannung erwartet, da er potenziell weitreichende Konsequenzen für Höcke und seine politische Zukunft haben könnte.
HöckeProzess in Halle verzögert sich durch Anträge der Verteidigung
Der Beginn des Prozesses gegen den AfD-Politiker Björn Höcke in Halle hat sich aufgrund verschiedener Anträge und Beschwerden der Verteidigung deutlich verzögert. Die Rechtsanwälte von Höcke hatten beantragt, dass die Verhandlung vollständig per Tonaufnahme dokumentiert wird und forderten, dass das Bundesverfassungsgericht über die Zuständigkeit des Gerichts entscheiden soll.
Die Unterbrechungen durch die Verteidigung fanden noch vor Verlesung der Anklage statt. Der Vorsitzende Richter und die Kammer lehnten den Antrag auf Aufzeichnung der Verhandlungen ab. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich verärgert über das Vorgehen der Verteidiger.
Anwälte von Höcke behindern Prozessbeginn in Halle mit Beschwerden
Die Entscheidung der Kammer über die Einbeziehung des Bundesverfassungsgerichts stand noch aus. Trotz der Verzögerungen könnte die Verhandlung in Halle fortgesetzt werden, auch wenn dem Antrag zugestimmt wird, dass das Bundesverfassungsgericht über die Zuständigkeit entscheiden soll.
Dem Thüringer AfD-Chef Höcke wird vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. Das Strafmaß für diese Anklage liegt zwischen einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.
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