Haushaltsstreit: Scholz setzt auf Verantwortung aller - Kanzler strebt Einigung im Bundestag an

Haushaltsstreit: Scholz setzt auf Verantwortung aller - Kanzler strebt Einigung im Bundestag an

Die deutsche Politik steht vor einem wichtigen Haushaltsstreit, der die Zukunft des Landes maßgeblich beeinflussen wird. Bundeskanzler Olaf Scholz setzt auf die Verantwortung aller, um eine Einigung im Bundestag zu erreichen. In Zeiten wachsender Ungewissheit und ökonomischer Unsicherheit ist es von größter Bedeutung, dass die politischen Akteure gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Zukunft Deutschlands zu sichern. Der Kanzler will Einigung im Bundestag anstreben, um die notwendigen Entscheidungen treffen zu können, die Deutschland benötigt, um weiterhin erfolgreich zu sein.

Haushaltsstreit: Scholz setzt auf Verantwortung aller

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Haushaltsstreit seiner Koalition vorerst an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen. Nun beginnt der übliche mühsame Prozess, Wünsche und Wirklichkeit in Einklang miteinander zu bringen, sagte Scholz dem Magazin Stern.

Verantwortung aller gefordert

Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen, erklärte Scholz. Er habe zu möglichen Einsparungen seine Vorstellungen, sagte Scholz, ohne konkreter zu werden.

Folgen des Ukraine-Kriegs

Die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs spürt doch jeder von uns, die Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen. Wer sagt, das mache sich im Haushalt kaum bemerkbar, irrt, erklärte er und machte dann zwei Vorgaben: Wir dürfen uns weder am sozialen Zusammenhalt versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln.

Kompromiss gesucht

Auf die Frage nach erneuten Ausnahmen von der Schuldenbremse, gegen die Lindner und die FDP sich sträuben, antwortete Scholz: Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt.

Scholz sichert sich an Finanzminister Lindner an

Der Bundeskanzler will eine Einigung im Bundestag anstreben und setzt auf die Verantwortung aller Koalitionspartner. Ziel ist es, bis Anfang Juli eine Einigung hinzubekommen.