Höckes Verteidiger legen Revision gegen Zwölftes Urteil ein

Höckes Verteidiger legen Revision gegen Zwölftes Urteil ein

In einem aktuellen Entwicklungsschritt im Prozess gegen Björn Höcke, dem umstrittenen AfD-Politiker, haben seine Verteidiger nun Einspruch gegen das Zwölfte Urteil eingelegt. Dieses Urteil, das von vielen als Skandal empfunden wird, hatte Höcke zu einer Geldstrafe von 9.500 Euro verurteilt. Die Verteidigung argumentiert, dass das Urteil rechtswidrig und begründungslos sei und fordert daher die Revision des Falles. Dieser Schritt könnte zu einer neuen Verhandlung führen und die politische Debatte um den AfD-Politiker weiter anheizen.

Björn Höcke: Verteidiger legen Revision gegen neuestes Urteil ein

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke akzeptiert auch das jüngste Urteil wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole nicht. Seine beiden Verteidiger hätten Revision eingelegt, teilte ein Sprecher des Landgerichts Halle auf Nachfrage mit.

Am Montag hatte das Gericht Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu 130 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt. Der Politiker hatte im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch im thüringischen Gera die Parole „Alles für Deutschland“ angestimmt. Er sprach die ersten beiden Worte selbst aus und ließ nach Überzeugung des Gerichts das Publikum den Spruch vervollständigen.

Der 52-Jährige bestritt diese Absicht. Ein Nazi wird weiter Nazi-Sprüche bringen.

Urteil im zweiten Höcke-Prozess

Die Parole wurde einst von der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP, verwendet. Weil Höcke sie auch im Mai 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltischen Merseburg genutzt hatte, war er Mitte Mai vom Landgericht Halle schon einmal zu einer Geldstrafe von zusammen 13 000 Euro verurteilt worden.

Auch gegen dieses Urteil hatte Höcke Revision eingelegt.

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