Die Bundesregierung hat offiziell das sogenannte „Al-Dschasira-Gesetz“ in Israel kritisiert. Das Gesetz, das von der israelischen Regierung verabschiedet wurde, zielt darauf ab, den Einfluss des Senders Al-Dschasira im Land zu begrenzen. Diese Maßnahme hat international zu kontroversen Diskussionen geführt und wurde von verschiedenen Staaten und Organisationen scharf verurteilt. Die Bundesregierung betont die Bedeutung der Pressefreiheit und sieht in dem Gesetz einen Eingriff in diese Grundfreiheit. Es wird erwartet, dass die Diskussionen über das „Al-Dschasira-Gesetz“ in den kommenden Wochen intensiv geführt werden und weitere Reaktionen folgen werden.
Bundesregierung kritisiert israelisches „AlDschasiraGesetz“ als Einschränkung der Pressefreiheit, Israel droht mit Schließung von AlDschasira - Debatte um Meinungsfreiheit entfacht
Die Bundesregierung hat das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz der israelischen Regierung kritisiert, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten. „Das neue israelische Mediengesetz nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er fügte an: „Eine freie und vielfältige Presselandschaft ist Grundpfeiler einer liberalen Demokratie.“
Die israelische Regierung wirft dem TV-Sender Al-Dschasira vor, voreingenommen zu berichten und hat dessen Schließung im Land angekündigt. Al-Dschasira wies Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück und verurteilte die Entscheidung. Das im Golfemirat Katar ansässige TV-Netzwerk beschrieb die Vorwürfe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus am späten Montagabend als „gefährliche, lächerliche Lügen“. Es handle sich um „hetzerische Verleumdungen gegen das Netzwerk“. Die jüngsten israelischen Maßnahmen seien Teil einer Reihe „systematischer israelischer Angriffe, um Al-Dschasira zum Schweigen zu bringen.“ Man behalte sich das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten.
Netanjahu hatte am Montag nach der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes eine rasche Schließung von Al-Dschasira angekündigt. Der Sender hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Er zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, häufig von Angriffen auf israelische Soldaten und warf dem israelischen Militär seit Ausbruch des Gaza-Kriegs mehrfach vor, Journalisten absichtlich ins Visier zu nehmen.
Al-Dschasira wurde 1996 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Doha. Er galt als einer der ersten arabischen TV-Sender, der auch kritische Berichte über die Region veröffentlichte und gewann daher schnell an Popularität in der arabischen Welt. Kritiker werfen Al-Dschasira vor, als Sprachrohr der Hamas zu fungieren. Katar selbst galt vor Ausbruch des Gaza-Kriegs als einer der wichtigsten finanziellen Unterstützer der Terrororganisation. In Doha leben auch Spitzenvertreter der Hamas.
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