Köln: Kündigung nach geheimem Treffen in Potsdam wird als ungerechtfertigt angesehen
In der Domstadt Köln hat ein geheimes Treffen in Potsdam für Aufsehen gesorgt. Der Vorfall endete mit einer Kündigung, die jedoch von vielen als ungerechtfertigt angesehen wird. Die Frage nach den Hintergründen des Treffens und der daraus resultierenden Konsequenzen bleibt weiterhin unbeantwortet. Die Öffentlichkeit ist aufgerüstet, um mehr über die Umstände zu erfahren, die zu dieser Entscheidung geführt haben. In den kommenden Tagen werden sicherlich weitere Details bekannt werden, die Licht auf diesen Vorfall werfen werden. Bis dahin bleibt die Kündigung ein Thema, das die Menschen in Köln und darüber hinaus bewegt.
Köln: Kündigung nach geheimem Treffen in Potsdam wird als ungerechtfertigt angesehen
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Teilnahme an dem geheimen Treffen in Potsdam keine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Die Stadt Köln hatte gegenüber einer Angestellten des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen, was das Gericht nun für unwirksam erklärt hat.
Arbeitsgericht Köln: Teilnahme an Rechtsextremisten-Treffen keine außerordentliche Kündigung begründet
Die 64-jährige Klägerin hatte im letzten November an einem Treffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextremen und Unternehmern in Potsdam teilgenommen. Laut Recherchen des Netzwerks Correctiv soll dort die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland besprochen worden sein, was bundesweit für Empörung sorgte.
Die Klägerin, die seit dem Jahr 2000 bei der Stadt Köln beschäftigt ist und zuletzt zentrale Ansprechpartnerin für das Beschwerdemanagement im Umweltamt war, gehört der konservativen Werteunion an und war zwischenzeitlich stellvertretende Bundesvorsitzende. Die Stadt Köln begründete die Kündigung damit, dass die Klägerin durch ihre Teilnahme an dem Treffen mit mutmaßlichen Rechtsextremen und den dort diskutierten Remigrationsplänen gegen ihre Loyalitätspflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber verstoßen habe.
Das Arbeitsgericht folgte dem nicht. Die Klägerin unterliege aufgrund ihrer Tätigkeit nur einer sogenannten einfachen und keiner gesteigerten politischen Treuepflicht. Damit entfalle ein wichtiger Grund, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde, entschied das Gericht.
Die Treuepflicht für Beamte besagt unter anderem, dass diese für die freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes eintreten müssen. Das Maß an Loyalität und Treue zum öffentlichen Arbeitgeber sei von der Stellung und dem Aufgabengebiet des jeweiligen Arbeitnehmers abhängig, erklärte das Arbeitsgericht.
Die einfache Treuepflicht wird dem Gericht zufolge erst dann verletzt, wenn derjenige verfassungsfeindliche Ziele aktiv fördert oder verwirklicht. Allein die Teilnahme an dem Treffen rechtfertige nicht den Schluss, dass sich die Klägerin in innerer Übereinstimmung mit dem Inhalt der dort besprochenen Beiträge befunden habe.
Eine weitere außerordentliche Kündigung vom März erklärte das Arbeitsgericht ebenfalls für unwirksam. Der Vorwurf, die 64-Jährige habe im Zuge eines Gerichtsverfahrens vorsätzlich eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben, treffe nicht zu.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.
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