Maischberger: Bärbel Bas spricht über verschärfte Sicherheitsregeln für den Bundestag

Maischberger: Bärbel Bas spricht über verschärfte Sicherheitsregeln für den Bundestag. In der aktuellen Diskussion um die Sicherheit im Parlament äußerte sich die Politikerin Bärbel Bas zu den neuen Maßnahmen. Die verschärften Sicherheitsregeln kommen als Reaktion auf jüngste Vorfälle im Bundestag und sollen den Schutz der Abgeordneten und Mitarbeiter gewährleisten. Bas betonte die Notwendigkeit, die Sicherheitsvorkehrungen anzupassen und zu verstärken, um potenzielle Gefahren zu minimieren. Die Debatte über die Sicherheit im Bundestag gewinnt damit an Aktualität und Relevanz in der politischen Landschaft Deutschlands.

Bärbel Bas prüft verschärfte Sicherheitsregeln für den Bundestag nach Extremismusbedrohung

Zum Schutz des Bundestags vor Extremisten werden nach den Worten von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einige verschärfte Regeln geprüft. So werde überlegt, beim Zugang zu sicherheitsrelevanten Ausschüssen schärfere Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Talkshow „Maischberger“ am späten Mittwochabend.

Die Bundestagspräsidentin lässt zudem prüfen, ob bei Versagung eines Hausausweises für Mitarbeiter von Abgeordneten nicht auch der Zugang zur IT gekappt werden sollte, weil man über das Intranet des Bundestags an viele Informationen gelange.

Im März hatte der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf interne Namenslisten aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion berichtet, dass die Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Personen aus Organisationen angestellt hätten, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden. Die AfD wies den Bericht scharf zurück.

Bundestagspräsidentin Bas plant schärfere Sicherheitsmaßnahmen gegen Extremisten nach ARD-Interview

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte bereits angekündigt, sich darum zu bemühen, künftig Geheimdienstinformationen zu Mitarbeitern von Abgeordneten einholen zu können. Sie verwies zudem darauf, dass der Bundestag vor Ausgabe eines Hausausweises Prüfungen vornehme und in polizeilichen Datenbanken nach Auffälligkeiten schaue, die möglicherweise die Sicherheit des Hauses betreffen.

„Demokratie muss man immer schützen. Man muss wachsam sein“, macht die Parlamentspräsidentin im Gespräch mit Moderatorin Sandra Maischberger deutlich. Sie habe mit Blick auf das Parlament aber „keine schlaflosen Nächte“ und verwies auf rund 200 Polizeibeamte im Haus, die einen eigenen Polizeibezirk bildeten.