Ministerium des Innern plant strengere Strafen für Politiker-Schutz
Das Ministerium des Innern hat eine umstrittene Initiative gestartet, um die Strafen für Bedrohungen und Angriffe auf Politiker zu verschärfen. Demnach sollen künftig Personen, die Politiker oder ihre Familienmitglieder bedrohen oder angreifen, mit härteren Strafen rechnen müssen. Die geplanten Änderungen am StGB sollen sicherstellen, dass Politiker besser geschützt werden und ihre Arbeit ohne Angst vor Repressalien ausüben können. Die Initiative wird von vielen als wichtigen Schritt in Richtung einer sichereren politischen Kultur begrüßt. Kritiker hingegen warnen vor einer Überkriminalisierung von Meinungsäußerungen und fordern eine sorgfältige Abwägung der Interessen.
Sicherheitsmaßnahmen für Politiker stärker
Die Innenministerkonferenz hat sich für Verschärfungen im Strafrecht ausgesprochen, um politische Aktive besser vor Angriffen zu schützen. Die aggressive Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern müsse mit ihrer besonderen Wirkung auf die Demokratie strafrechtlich schärfer gefasst und geahndet werden, sagte der Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), nach einer wegen Angriffen auf Wahlkämpfer anberaumten Sondersitzung der Ministerrunde am Dienstagabend.
Die Innenministerinnen und -minister der Bundesländer hätten bereits im vergangenen Jahr festgehalten, dass die bisherigen Strafgesetze zu Körperverletzung und Nötigung Angriffe auf Amts- und Mandatsträger nicht mehr hinreichend abdecken, sagte er. Diese Erkenntnis soll sich Stübgen zufolge nun in konkreten Gesetzesinitiativen zur Erweiterung des Strafgesetzbuches niederschlagen.
Strafen für Angriffe auf Wahlkämpfer verschärft
Reul glaubt nicht an umfassenden Politiker-Schutz – „Ist doch irre“ Nach gewaltsamen Übergriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke, der am Freitagabend in Dresden angegriffen und so schwer verletzt wurde, dass er im Krankenhaus operiert werden musste.
Die Innenministerkonferenz verurteilte die jüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer aufs Schärfste. Die gesellschaftliche Entwicklung, in der Menschen versuchten, sich nicht mit Worten, sondern mit Gewalt und Hetze durchzusetzen, gefährde den demokratischen Rechtsstaat insgesamt, sagte Stübgen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, nach solchen Taten müsse es schnelle Verfahren und konsequente Strafen geben. Sie sicherte den Länderkollegen zu, über mögliche Strafrechtsänderungen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu beraten. Zudem kündigte sie eine Änderung des Melderechts an, um Privatadressen von Kommunalpolitikern besser zu schützen.
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