Nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates: Israel gibt keine Steuern mehr an den Palästinenserbehörden aus

Die jüngste Entwicklung im Nahen Osten hat zu einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensischen Behörden geführt. Israel hat entschieden, keine Steuern mehr an die Palästinenserbehörden auszuzahlen, nachdem die internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates zustande gekommen ist. Dieser Schritt wird als Reaktion auf die Einseitigkeit der Palästinenser bei der Anerkennung ihrer Staatsgründung gesehen. Die israelische Regierung begründet ihre Entscheidung damit, dass die palästinensischen Behörden nicht bereit seien, zu einem friedlichen Dialog zurückzukehren. Die Spannungen zwischen beiden Seiten nehmen weiter zu, und die Zukunft des Friedensprozesses im Nahen Osten bleibt ungewiss.

Israels Regierung stoppt Steuerauszahlungen an Palästinenserbehörde nach Anerkennung eines palästinensischen Staates

Die israelische Regierung hat beschlossen, keine Steuereinnahmen aus dem Westjordanland mehr an die Palästinensische Autonomiebehörde weiterzuleiten. Dieser Schritt folgt der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Norwegen und die EU-Länder Irland und Spanien.

Finanzminister Bezalel Smotrich teilte am Mittwoch mit, Israel werde ein Arrangement mit Norwegen beenden, das nach Beginn des Gaza-Krieges als Zwischenstation für die Steuergelder fungiert hatte. Norwegen hat heute als erster einseitig den palästinensischen Staat anerkannt und kann kein Partner mehr sein in jeglicher Sache, die mit Judäa und Samaria zu tun hat, schrieb Smotrich auf X, dem früheren Twitter.

In den 1990er Jahren wurde festgelegt, dass Israel Steuergelder der Palästinenser erhebt und diese dann an die international anerkannte Autonomiebehörde weiterleitet. Die Behörde verwaltet zum Teil das von Israel besetzte Westjordanland.

Nach der Attacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober des Vorjahres fror Smotrich die Zahlungen ein. Später wurden sie an Norwegen weitergegeben, das das Geld wiederum an die Autonomiebehörde weiterleitete. Laut der Autonomiebehörde, die von der mit der Hamas rivalisierenden Palästinenserorganisation Fatah kontrolliert wird, wurden von Israel seit Kriegsbeginn umgerechnet rund 1,4 Milliarden Euro an Steuergeldern einbehalten.

Diese Entscheidung dürfte es der Autonomiebehörde noch schwieriger machen, ihre Tausenden Angestellten zu bezahlen. Die Ankündigung Smotrichs - der Finanzminister entstammt der radikalen Siedlerbewegung - dürfte das noch schwerer machen.

Norwegen, Spanien und Irland hatten zuvor die Anerkennung eines palästinensischen Staates bekannt gegeben, was Israel scharf kritisiert hatte. Die israelische Regierung befürchtet, dass diese Anerkennung den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern behindern könnte.