Nordrhein-Westfalen: So wird Justizminister Limbach Asylverfahren beschleunigen

Nordrhein-Westfalen: So wird Justizminister Limbach Asylverfahren beschleunigen

Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Plan zur Beschleunigung von Asylverfahren vorgestellt. Laut dem Minister, Dr. Thomas Limbach, sollen die Verfahren künftig effizienter und schneller abgewickelt werden. Ziel ist es, die Wartezeiten für Asylbewerber zu reduzieren und die Justiz in Nordrhein-Westfalen zu optimieren. Der neue Ansatz soll auch zu einer besseren Koordination zwischen den verschiedenen Behörden führen. Die notwendigen Reformen sollen in den kommenden Monaten umgesetzt werden.

NRW-Justizminister will Asylverfahren beschleunigen

NRW-Justizminister Benjamin Limbach will per Verordnung Asylverfahren in NRW deutlich beschleunigen. Das erklärte der Grünen-Politiker am Mittwochvormittag in Düsseldorf.

Demnach sollen die sieben Verwaltungsgerichte künftig für bestimmte Herkunftsländer verantwortlich sein. Das Kabinett hat einen entsprechenden Verordnungsentwurf abgesegnet, der nun in die Verbändeanhörung geht und noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll.

Asylsuchende haben das Recht auf eine gerichtliche Prüfung

Asylsuchende haben das Recht auf eine gerichtliche Prüfung eines abgelehnten Asylantrags, um Klarheit über ihren Schutzstatus zu bekommen. Das stellt die Verwaltungsgerichte aber angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen vor enorme Herausforderungen.

„Ein zügiger Rechtsschutz entspricht dem Anspruch unserer Verfassung und ist für das Funktionieren des Asylsystems unerlässlich“, sagte Limbach.

Verfahrenslaufzeit wird reduziert

Ende des vergangenen Jahres habe die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit 17,6 Monate betragen, dieser Wert sei im ersten Quartal auf 17,1 Monate verringert worden. Mit der neuen Struktur will das Land diese positive Entwicklung unterstützen.

NRW-Richter halten Asyl-Vorgaben für unrealistisch

Zu wenig Personal NRW-Richter halten Asyl-Vorgaben für unrealistisch Der Entwurf sieht vor, die Zuständigkeiten für bestimmte Asylherkunftsstaaten mit Ausnahme der 22 stärksten Herkunftsstaaten in Gruppen bei einzelnen Verwaltungsgerichten zu bündeln.

Neue Struktur für die Verwaltungsgerichte

Demnach wird Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Europa übernehmen, Köln die Maghrebstaaten, den Nahen Osten und die arabischen Staaten, Aachen wird zuständig für das östliche Afrika, Minden bearbeitet Fälle aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Amerika und dem südlichen Afrika, Düsseldorf wird zuständig für Süd- und Südostasien, Münster übernimmt Indien, Bangladesch und Sri Lanka und Arnsberg das westliche Afrika.

Kritik an der geplanten Rechtsverordnung

Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, begrüßte zwar die angestrebte Zentralisierung der Asylgerichtsverfahren. „Da die geplante Rechtsverordnung allerdings die 22 häufigsten Herkunftsländer pauschal ausnimmt, sind bereits 90 Prozent der Asylgerichtsverfahren davon überhaupt nicht betroffen.“

„Der NRW-Justizminister deckelt jedoch jetzt die Rechtsreferendarstellen deutlich und bremst dadurch die notwendige Nachwuchsgewinnung aus.“ Damit riskiere er, „dass dem von ihm als ´atmendes System´ vorgestellten Beschleunigungsprogramm für Asylgerichtsverfahren relativ schnell die Puste ausgehen wird“, sagte Pfeil.