Polizei nimmt vier islamistische Gefährder in Nordrhein-Westfalen in Langzeitgewahrsam
Die Polizei und Justiz haben vier islamistische Gefährder in Nordrhein-Westfalen für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft in Langzeitgewahrsam genommen. Dies gab NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Landtag bekannt.
Laut Reul gebe es Anfangsverdachtsmomente, aber keine konkrete Anschlagsplanung. Es bestehe zwar kein konkreter Zusammenhang zur Europameisterschaft, aber Handlungen irrational agierender Täter seien nicht kalkulierbar.
Die Entscheidung zum Langzeitgewahrsam sei in jedem Einzelfall von einem Richter getroffen worden, teilte das Innenministerium mit. Bei den in Langzeitgewahrsam genommenen Personen sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, oder befinde sich noch in Prüfung.
Da die Freiheitsentziehung nicht der Strafverfolgung, sondern der Gefahrenabwehr diene, finde das überarbeitete, neue Polizeigesetz des Landes NRW Anwendung, hieß es.
Durch die Maßnahme soll die Sicherheit während der Europameisterschaft gewährleistet werden. Die Polizei und Justiz bleiben weiterhin in erhöhter Alarmbereitschaft, um mögliche Gefährdungen zu erkennen und zu bekämpfen.
Die Öffentlichkeit wird weiterhin gebeten, sich an die Sicherheitsbehörden zu wenden, wenn sie Verdachtsmomente oder Hinweise auf mögliche Gefährdungen haben.
Die Maßnahme wird als wichtiger Schritt zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit während der Europameisterschaft gesehen.
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