NRW-Finanzminister warnt vor Popanz der Opposition im Etat-Streit
Der Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Herr Lienenkämper, hat am gestrigen Tag eindringlich vor den Folgen einer Popanz der Opposition im laufenden Etat-Streit gewarnt. Laut seinem Statement im Landtag von NRW sei die Finanzlage des Bundeslandes derzeit äußerst angespannt und es bestehe die Gefahr, dass die Opposition mit ihrem Verhalten die Stabilität des Haushalts gefährde. Der Finanzminister appellierte an die Vernunft der Abgeordneten und forderte sie auf, gemeinsam nach einer Lösung im Haushaltsstreit zu suchen, um die Interessen der Bürger zu schützen.
NRW-Finanzminister im Kreuzfeuer der Opposition
Es ist ungemütlich an diesem Donnerstagmorgen im Landtag. Nicht nur, weil es aufgrund baulicher Mängel von der Decke in die Mitte des Plenarsaals tropft und die Mitarbeiter die Pfütze in den Redepausen wegwischen müssen. Hinzu kommt ein rauer Wind, der dem NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk aus den Reihen der Opposition entgegenweht.
Am Dienstag hatte er der Öffentlichkeit erste Details für den Nachtragshaushalt und den Etat 2025 vorgestellt – inklusive 3,34 Milliarden Euro an neuen Schulden. Nun muss der CDU-Politiker sich in einer Aktuellen Stunde gegen heftige Anwürfe der Opposition wehren. Die beziehen sich unter anderem auf einen Sparerlass, der aus seinem Haus an die anderen Ministerien Ende Mai verschickt wurde, und Kostenpflichtiger Inhalt über den unsere Redaktion zuerst berichtet hatte.
Opposition wirft Optendrenk vor, das Parlament zu täuschen
Die AfD hatte das Thema auf unter der Überschrift „Was verheimlicht der Finanzminister“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Ihr finanzpolitischer Sprecher Hartmut Beucker warf Optendrenk vor, das Parlament über den Erlass, mit dem unter anderem ein Nachbesetzungsstopp für jede zweite Stelle in den Ministerien verfügt wurde, im Unklaren gelassen zu haben. Zweimal habe der zuständige Haushalts- und Finanzausschuss seitdem getagt. „Es sieht so aus, als wollten Sie die finanzielle Lage des Landes verschleiern“.
Von einem unwürdigen Umgang mit dem Parlament ist die Rede, von bewusster Täuschung. „Der Kaiser ist nackt. Und die Landesregierung zögert, den Bürgern die Wahrheit zu sagen.“ Der SPD-Haushälter Alexander Baer zeigte sich ebenfalls von Optendrenk enttäuscht. „Ich hielt Herrn Minister für einen ehrenwerten Kaufmann.“ Es sei ein Schock gewesen, als er habe erkennen müssen, dass Optendrenk „nicht ganz so ernst mit der Wahrheit umgeht und nicht immer korrekt handelt“.
Kritik an der Landesregierung
Baer kritisierte, dass sich die Landesregierung schon bei der Aufstellung des Haushalts verschätzt habe. Es sei unfassbar, dass ein Umsatzeinbruch von zwei Prozent gleich den ganzen Haushalt zusammenbrechen lasse und nun den Minister zur Aufnahme von Dispokrediten zum Löcherstopfen zwinge. „Wir können gerne einen Kontakt zum Schuldenberater Peter Zwegat herstellen.“ Auch Baer warf dem Minister Täuschung der Abgeordneten vor: „Wir sollten uns als Parlament sehr genau überlegen, ob wir uns von der Landesregierung so vorführen lassen wollen und ob wir daraus Konsequenzen ziehen“, sagte er drohend.
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel sagte: „Sie geben sich ahnungslos, aber die von Ihnen unterschriebenen Verfügungen sollten Sie wenigstens kennen.“ Er hätte erwartet, nicht erst aus den Medien von den Anweisungen an die Häuser zu erfahren, sagte Witzel. Zudem habe es in den Ressorts selbst kleinstteilige Sparvorgaben gegeben – etwa zum Catering, zu Werbegeschenken, Dienstreisen und Fortbildungsveranstaltungen. Es sei verwunderlich, dass der Minister im eigenen Haus einen Ansprechpartner habe, dem die Ministerien ihre Sparerlasse vorlegen sollten und er selbst erkläre, keinerlei Erkenntnisse über diese zu haben. „Wenn Sie von der Richtigkeit der eigenen Politik überzeugt sind, gibt es überhaupt keinen Grund, Maßnahmen zu verschweigen“.
Optendrenk reagiert auf die Vorwürfe
Optendrenk reagierte auf die Vorwürfe gereizt und hielt der Opposition die Aufgabenverteilung zwischen Parlament und Landesregierung vor. Deren Initiativrecht erstrecke sich auch darauf, im Haushaltsvollzug gegebenenfalls erforderliche Veränderungen vorzunehmen. Der Nachtragshaushalt werde über einen Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht. Das heiße nicht, dass das Parlament schon über Inhalte beteiligt werden müsse, bevor das Kabinett überhaupt einen Vorschlag gemacht habe. „Das ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen“, sagte er und hielt der Opposition Uneinigkeit bei den Zielen vor.
Gerichtete an die SPD sagte er, diese wolle unendlich viele Schulden machen, während AfD und FDP die Sparanstrengungen gar nicht weit genug gingen. „Sie könnten ja mal einen Alternativvorschlag machen, kritisieren ist nur ein Teil der Aufgabe“, sagte er.
Am Ende einer hitzigen Debatte bleibt der Eindruck: Selbst wenn das Loch im Landtagsdach geflickt wird, dürfte es bei den Haushaltsberatungen im September ungemütlich bleiben.
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