NRW-Landesregierung unter bedeutenden Sparanstrengungen

NRW-Landesregierung unter bedeutenden Sparanstrengungen

Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung steht unter dem Druck, ihre Finanzen zu konsolidieren. Als Reaktion auf die aktuelle Haushaltslage hat die Regierung beschlossen, umfassende Sparmaßnahmen zu ergreifen. Die Landesregierung will damit die staatlichen Ausgaben reduzieren und die Finanzlage des Bundeslandes verbessern. Die geplanten Einsparungen sollen insbesondere im Bereich der Verwaltung und der Infrastruktur realisiert werden. Dies bedeutet, dass einige Projekte und Initiativen zurückgestellt oder ganz gestrichen werden müssen. Die Bürger des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen müssen sich auf Veränderungen in verschiedenen Bereichen einstellen.

Haushaltssperre in Sicht? NRW-Landesregierung setzt auf Sparmaßnahmen gegen schwächelnde Konjunktur

Die schwarz-grüne Landesregierung kämpft mit immer größeren Problemen beim Etat für das laufende Jahr. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sagte am Montag bei einem Pressegespräch: „Wir gehen davon aus, dass sich die abgeschwächte Konjunktur auch in den Daten der Steuerschätzung wiederfinden werden.“

Sparmaßnahmen in NRW: Finanzminister Optendrenk reagiert auf schwächende Konjunktur

In welchem Umfang das der Fall sein wird, könne man im Moment nicht abschätzen. „Wir bereiten uns aber darauf vor, dass wir damit sowohl für den Haushaltsvollzug 2024 als auch für die Haushaltsaufstellung 2025 umgehen müssen.“

Auf die Frage, ob dies eine Haushaltssperre bedeute, sagte Optendrenk, diese sei derzeit nicht geplant, weil sie kein geeignetes Mittel sei, eine sparsame Haushaltsführung im normalen Haushaltsvollzug zu fördern und weil es aufgrund der Situation, in der man jetzt absehbar sei, auch nicht angezeigt sei.

Landesregierung unter Druck: Sparmaßnahmen in NRW belasten Kommunen

Optendrenk hatte die Ministerien bereits Ende des vergangenen Jahres, also kurz vor Verabschiedung des Haushalts, zum Sparen angehalten: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage und der zukünftigen Haushaltsentwicklung ist ein strenger und sparsamer Umgang mit den Haushaltsmitteln geboten“, heißt es in einem entsprechenden Feststellungserlass aus seinem Haus, der am 19. Dezember an die Ministerien versandt wurde und unserer Redaktion vorliegt.

„Bei Programmen, die vom Bund und vom Land gemeinsam finanziert werden, ist darauf zu achten, dass zuerst die Bundesmittel verausgabt werden.“

Haushaltssicherung durch Effizienzsteigerung

Der Bund der Steuerzahler warnte vor entsprechenden Schritten. Dessen Landesvorsitzender Rik Steinheuer sagte unserer Redaktion: „Insbesondere bei der angespannten Haushaltslage des Landes gilt: Keine Gedankenspiele zum Aufweichen der Schuldenbremse anstellen, sondern jede Einsparmöglichkeit ausschöpfen.“

Die Einsparungen, die im Innenministerium durchgeführt wurden, seien aus Steuerzahlersicht Selbstverständlichkeiten im verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und sollten von allen Ministerien beachtet werden. „Haushaltskonsolidierung ist ebenfalls durch eine effizientere Aufstellung der Verwaltung und das Streichen von bürokratischen Förderprogrammen möglich“, so Steinheuer.

Opposition alarmiert

Die Opposition ist alarmiert und hat deshalb für diesen Freitag eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt. SPD-Fraktionschef Jochen Ott sprach von „sehr bedenklichen Entwicklungen“. Wenn tatsächlich staatliche Leistungen auf dem Prüfstand stünden, müsse der Landtag darüber umgehend informiert werden und die aktuelle Lage diskutieren.

„Es kann nicht sein, dass die Landesregierung hinter dem Rücken des Haushaltsgesetzgebers eine intransparente Finanzpolitik betreibt. Ich erwarte von Hendrik Wüst, dass er hierzu in der kommenden Woche gegenüber dem Parlament Stellung bezieht.“

Kommunen bangen um Altschuldenlösung

Wegen der angespannten Haushaltslage wächst bei den NRW-Kommunen die Befürchtung, dass das Land in Sachen Altschuldenlösung wortbrüchig werden könnte. Die Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag verabredet, sollte der Bund bei einer Altschuldenlösung nicht mitmachen, werde man selbst eine Lösung herstellen.

Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ erklärte am Montag: „Aus den Äußerungen der Verantwortlichen ist bisher aber nicht zu erkennen, dass es eine wirksame, das Problem lösende Altschuldenregelung gibt. Dabei wäre der Schritt für das Land ein vertrauter: Es müsste einen jährlichen Beitrag von 350 bis 500 Millionen Euro einplanen. Das ist die Größenordnung, die es vom Stärkungspakt NRW kennt.“