Polizei und Rechtsextremismus: Hunderte Polizisten im Verdacht
In einer alarmierenden Entwicklung sind hunderte Polizisten in Deutschland im Verdacht des Rechtsextremismus geraten. Die Polizei steht im Fokus der Öffentlichkeit, da Vorwürfe aufgetaucht sind, die das Vertrauen in die Sicherheitskräfte erschüttern. Es wird ermittelt, ob rechte Netzwerke innerhalb der Polizei existieren und extremistische Ansichten toleriert werden. Diese Enthüllungen werfen ein dunkles Licht auf die Sicherheitsbehörden und werden als ernste Bedrohung für die Demokratie angesehen.
Hunderte Polizisten unter Verdacht: RechtsextremismusErmittlungen in vollem Gange
Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie geführt. Das berichtet Stern/RTL unter Berufung auf eine Abfrage in den 16 Innenministerien der Bundesländer. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern konnten, wie es hieß.
Rechtsextremismus in Polizei: Brisante Enthüllungen über extremistische Gesinnungen
Wie eine Duisburger Staatsanwältin gegen die „Alphateam“-Polizisten ermittelte. Polizisten aus NRW nannten sich „Secret Hitler Crew“. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: „Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.“ Diese Menschen wolle er nicht bei der Polizei haben. Der unlängst in den Dienst getretene Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch (SPD), sieht ebenfalls ein enormes Bedrohungspotenzial: „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren.“ Die Gefahr sei so groß wie noch nie. „Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien.“
Die Anfragen in den Bundesländern offenbarten auch, wie lückenhaft nachgehalten wird, welche Verfahren gegen Polizisten laufen. Ermittlungen wegen möglicher Extremisten in den Reihen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt es seit Jahren immer wieder. Bereits 2022 hatte das Bundesinnenministerium einen Lagebericht dazu veröffentlicht. Damals wurde bekannt, dass binnen drei Jahren 327 Mitarbeiter wegen nachweislicher Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger aufgefallen waren.
Polizisten schwören einen Eid auf die Verfassung. Sie verpflichten sich dazu, für die Werte und Regeln des Grundgesetzes einzutreten und diese im Zweifel auch durchzusetzen. Rechtsextremisten und andere Gruppen missachten diese Werte und verweigern sich teils auch den Gesetzen des Rechtsstaats.
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