Regierung will mit strengeren Ordnungsgeld-Sanktionen mehr Anstand und Respekt im Bundestag fördern
Die Regierung plant, die Ordnungsgeld-Sanktionen im Bundestag zu verschärfen, um mehr Anstand und Respekt in den Parlamentsdebatten zu fördern. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die Disziplin und die Zusammenarbeit zwischen den Abgeordneten zu verbessern. Durch die erhöhten Strafen bei Verstößen gegen die Parlamentsordnung soll ein besseres Klima im Bundestag geschaffen werden, in dem die Abgeordneten sich gegenseitig mit Respekt und Höflichkeit begegnen. Die Regierung reagiert damit auf die zunehmende Polarisierung und die Zunahme von Zwischenrufen in den Parlamentsdebatten.
Strengere Regeln für den Bundestag: Ordnungsgeld soll mehr Anstand fördern
Die politischen Debatten im Bundestag sind oft hitzig und emotionsgeladen. Langjährige Beobachter erinnern sich noch an die Rededuelle zwischen Herbert Wehner (SPD) und Franz Josef Strauß (CSU) oder daran, dass Grünen-Politiker Joschka Fischer Vizepräsident Richard Stücklen nach einem Ordnungsruf mit den Worten beleidigte: „Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!“
Nachdem die Zahl der Ordnungsrufe über zwei Jahrzehnte relativ niedrig war - in den ersten zwölf Regierungsjahren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren es nur fünf - gab es seit 2017 mit dem Einzug der AfD in den Bundestag einen deutlichen Anstieg: Laut einer aktuellen Bundestagsstatistik gab es seit Beginn dieser Legislaturperiode Ende 2021 etwa 100 Ordnungsrufe, mit denen das Präsidium Mitglieder des Bundestags, wenn sie die Ordnung verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung ruft.
In der vierjährigen Wahlperiode davor waren es knapp 50. Die Ampel-Koalition will nun die Geschäftsordnung des Bundestags ändern und strengere Regeln für Abgeordnete einführen, die regelmäßig pöbeln und beleidigen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der in den Fraktionen diskutiert werden sollte.
Konkret ist vorgesehen, dass in Zukunft automatisch ein Ordnungsgeld fällig wird, wenn ein Abgeordneter innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe kassiert. Die Höhe des Ordnungsgeldes soll zudem auf 2.000 Euro verdoppelt werden, im Wiederholungsfall auf 4.000 Euro.
Der parlamentarische FDP-Geschäftsführer Stephan Thomae sagte unserer Redaktion dazu: „Der Bundestag hat eine Vorbildfunktion, politische Debatten müssen mit Anstand und Respekt geführt werden.“ Er betonte: „Natürlich werden parlamentarische Debatten auch mal hitzig geführt, aber Beleidigungen, unlautere Zwischenrufe oder anderen Störungen haben im Plenum oder in den Ausschüssen nichts zu suchen.“
Ordnungsgeld wird äußerst selten verhängt: bislang viermal seit Antritt der Ampel-Koalition. Dreimal waren AfD-Abgeordnete von den Sanktionen betroffen, einmal ein SPD-Parlamentarier. Von den AfD-Parlamentariern war es zweimal die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch - laut Sitzungsprotokoll etwa wegen herabwürdigender Äußerungen gegen die transgeschlechtliche Abgeordnete Tessa Ganserer (Grüne).
Linke-Parlamentarierin Petra Pau ist seit 2006 Teil des Präsidiums und damit dienstälteste Bundestagsvizepräsidentin. Da sich ihrer Beobachtung nach zunehmend Abgeordnete mal im Ton vergreifen, hält sie es für sinnvoll, das Ordnungsrecht zu überarbeiten. „Aus der Praxis weiß ich, dass einige es auf Ordnungsrufe anlegen und momentan das Gefühl haben, dass jeden Tag eine neue Zeitrechnung beginnt, und sie von vorne anfangen können, zu pöbeln“, sagte sie und fügte hinzu: „Im Idealfall wären wir Vorbild für aggressionsfreie Kommunikation. Im Idealfall wären wir auch Vorbild, wenn es darum geht, die Meinungen des anderen zu akzeptieren, aber gleichzeitig selbst die Grenze zu setzen, wo es an die Würde und Integrität des anderen geht.“
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