Scheitern der Behörden in Brüssel beim Verbot von Treffen rechter Parteien
Die jüngsten Entwicklungen in Brüssel werfen ein Schlaglicht auf das Versagen der Behörden im Umgang mit dem Verbot von Treffen rechter Parteien. Trotz wiederholter Aufforderungen und Anstrengungen der Regierung ist es den zuständigen Stellen nicht gelungen, effektive Maßnahmen zu ergreifen. Diese Missachtung der Vorschriften und mangelnde Durchsetzungskraft haben zu einem Anstieg der besorgniserregenden Aktivitäten geführt. Die öffentliche Sicherheit ist in Gefahr, und die Bürger sind zurecht besorgt über die wachsende Präsenz extremistischer Gruppen. Es ist unerlässlich, dass die Behörden rasch und entschlossen handeln, um der Bedrohung durch rechte Parteien entgegenzuwirken und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
Gericht hebt Verbot von Treffen rechter Parteien in Brüssel auf
Die Brüsseler Behörden sind gerichtlich damit gescheitert, ein Treffen rechtsnationaler Parteien in der belgischen Hauptstadt zu unterbinden. Die „Nationalkonservatismus-Konferenz“ (Natcon) wurde am Mittwoch fortgesetzt, nachdem das oberste Verwaltungsgericht Belgiens am Morgen ein Versammlungsverbot der Lokalbehörden aufgehoben hatte.
Kontroverse um Nationalkonservatismus-Konferenz in belgischer Hauptstadt
Im Zentrum des zweiten Tags der Veranstaltung stand Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der in seiner Rede in gewohnter Manier gegen Migranten wetterte. Der Bürgermeister des Stadtteils Saint-Josse, Emir Kir, hatte am Dienstag angeordnet, die Natcon zu verbieten. Er argumentierte mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die durch die Veranstaltung und angekündigte Demonstrationen dagegen gefährdet sei.
Die Polizei rückte nach Angaben von AFP-Reportern mit einem Großaufgebot an, löste die Konferenz jedoch nicht vollständig auf. Am Mittwochmorgen erklärte das Verwaltungsgericht, Bürgermeister Kir habe mit seinem Veranstaltungsverbot gegen „das Grundrecht der friedlichen Versammlungsfreiheit“ verstoßen.
Die Anordnung des sozialdemokratischen Bürgermeisters hatte nicht nur in rechten Kreisen für Kritik gesorgt. Belgiens Regierungschef Alexander De Croo etwa bezeichnete das Versammlungsverbot als „inakzeptabel“, der britische Premierminister Rishi Sunak sprach von einer „extrem verstörenden“ Entscheidung. „In Europa und besonders in Brüssel ist die Freiheit in Gefahr“, sagte Orban.
Dies hinderte Orban nicht daran, der „tunesischen muslimischen Familie“ zu danken, welche den Veranstaltungsort in Saint-Josse betreibt. Die Organisatoren hatten den Ort zuvor zweimal verlegt, weil die Behörden in den zuständigen Brüsseler Stadtteilen Widerstand angekündigt hatten.
Schreibe einen Kommentar