Schulausschuss stimmt in Viersen für Viersener Haushalt ab

Schulausschuss stimmt in Viersen für Viersener Haushalt ab

Der Schulausschuss der Stadt Viersen hat in seiner letzten Sitzung einstimmig für den Viersener Haushalt gestimmt. Dieser wichtige Beschluss ist ein bedeutender Schritt für die Zukunft der Stadt und ihre Bürger. Der Haushalt selbst umfasst eine Vielzahl von Investitionen in Bereichen wie Bildung, Infrastruktur und Soziales. Mit dieser Entscheidung unterstreicht der Schulausschuss sein Engagement für die Entwicklung der Stadt und die Verbesserung der Lebensqualität ihrer Einwohner. Wir werden in den kommenden Wochen weitere Details über den Viersener Haushalt bekannt geben und über die Auswirkungen auf die Stadt berichten.

Schulausschuss stimmt in Viersen für Viersener Haushalt ab: 50.000 Euro für Förderung ehrenamtlichen Engagements

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Soziales und Gesundheit befürwortet, im Haushalt 2025 einen Fonds für die Förderung ehrenamtlichen Engagements einzurichten. Dieses Viersen-Budget soll mit 50.000 Euro ausgestattet werden.

Entscheiden wird darüber der Stadtrat in seiner Sitzung am 2. Juli. Im Sozialausschuss haben lediglich Martina Maaßen, Fraktion Grüne im Rat, und Wolfgang Dressel (FDP) dagegen gestimmt. Beide machten Bedenken wegen der Haushalts-Lage geltend.

Grünes Anliegen: Stärkung des ehrenamtlichen Engagements

Mit einem Antrag vom 29. Februar hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Bürgerbudget in Höhe von 50.000 Euro im Jahr ins Spiel gebracht. Mit dem Budget soll das ehrenamtliche Engagement der Einwohner gestärkt und die Strukturen vor Ort um ein direktdemokratisches Verfahren ergänzt werden.

Die Bewilligung der Mittel soll projektbezogen gemäß einer noch zu beschließenden Förderrichtlinie auf Antrag möglich sein, wobei die Einwohner über die eingereichten Anträge im Rahmen einer Abstimmung entscheiden können, welche Projekte durchgeführt werden sollen.

Bereits vor zwei Jahren hatte die SPD-Fraktion einen Fond zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements beantragt. Bei diesem Fonds, der mit 15.000 Euro ausgestattet werden sollte, sollten natürliche und juristische Personen projektbezogene Anträge stellen können, um im Rahmen dieser Projekte Sach- und Personalkosten sowie Kosten für investive Maßnahmen anteilsmäßig abdecken zu können.

Weil sich beide Anträge inhaltlich ähneln, hielt es die Verwaltung für sinnvoll, diese beiden Anträge jetzt zusammenzuführen.

Vergangenheit: Fonds für Quartiersmanagement

In der Vergangenheit gab es im Rahmen des Quartiersmanagements in der Viersener Südstadt und in Dülken Fonds, über die Bürger Zuwendungen für Projekte beziehen konnten, argumentierte die SPD-Fraktion. Aktuell bestehe diese Möglichkeit nur noch in Süchteln im Rahmen eines Verfügungsfonds.

Politik und Verwaltung stimmen dabei überein, dass so das Zusammenleben vor Ort habe nachhaltig gestärkt werden können. Da es in den Stadtteilen Viersen, Dülken und Boisheim bereits 2022 diese Möglichkeit nicht mehr bestand, brachte die SPD-Fraktion einen Bürger-Fonds für die Gesamtstadt ein, allerdings noch mit bescheidenen 15.000 Euro ausgestattet.

Der aktuelle Beschluss richtet sich dagegen an den von den Grünen vorgeschlagenen 50.000 Euro aus. Dem schloss sich auch die CDU-Fraktion an, indem sie sich über ihre Haushaltsbedenken hinwegsetzte.