Schuldenbremse: Monika Schnitzer warnt vor Lindners Sparmaßnahmen

Schuldenbremse: Monika Schnitzer warnt vor Lindners Sparmaßnahmen

In Deutschland wird die Debatte um die Schuldenbremse immer hitziger. Die Ökonomin Monika Schnitzer warnt vor den Sparmaßnahmen des Bundesfinanzministers Christian Lindner. Laut Schnitzer könnten die Einsparungen zu einer Rezession führen. Die Expertin für Wirtschaftspolitik kritisiert, dass die Regierung zu schnell und zu viel sparen wolle. Dies könne zu einer Verringerung der Kaufkraft und einer Zunahme der Arbeitslosigkeit führen. Schnitzers Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die deutsche Wirtschaft bereits mit einer konjunkturellen Abkühlung kämpft.

Schuldenbremse: Ökonomin warnt vor Lindners Sparmaßnahmen

Die Ökonomin Schnitzer warnt vor den Sparmaßnahmen des Finanzministers Lindner. Laut Schnitzer sind notwendige Staatsausgaben in Infrastruktur, Ausbau der Energienetze, Digitalisierung, Verteidigung erforderlich. In dieser Lage einen so rigiden Sparkurs zu fahren, wie Finanzminister Lindner das tut, ist keine gute Idee, so Schnitzer.

Die Wirtschaftsweisen erwarten schwaches Wachstum auch im Wahljahr 2025. Es gibt starke Differenzen bei den Ökonomen. Schnitzer kritisierte auch Lindners Forderungen nach weiteren Steuersenkungen. Jetzt muss es erstmal um Themen wie Infrastruktur, Energiewende, Bildung, Verteidigung und Ukraine-Hilfen gehen. Mir fehlt die Fantasie, wo kurzfristig der Spielraum für Steuersenkungen herkommen soll, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, einem Beratergremium der Bundesregierung.

Wenn Unternehmen ihre Gewinne im Ausland investieren, müssen wir das nicht durch Steuersenkungen unterstützen. Maßnahmen, die Investitionen in Deutschland fördern, wären deshalb sinnvoller. Sie denke dabei zum Beispiel an Abschreibungsregeln.

Der IfW-Chef sieht Lindners Sparkurs als Sicherheitsrisiko für Europa. Schnitzer plädierte erneut für eine Lockerung der Schuldenbremse, die restriktiver als nötig sei. Man könnte also guten Gewissens das Grundgesetz ändern und den Spielraum etwas erhöhen, ohne unsere Kreditwürdigkeit zu gefährden.

Aus dem Finanzministerium hieß es daraufhin, bei Infrastruktur, Digitalisierung, Verteidigung und auch Bildung werde nicht gespart. Frau Schnitzer baut einen Pappkameraden auf. Bei ihrer Empfehlung für mehr Schulden lasse sie unerwähnt, dass dafür hohe Zinsen gezahlt werden müssten. Auf dem Prüfstand stehen deshalb die Milliarden für Bürgergeld, internationale Projekte und ineffiziente Subventionen. Dadurch gewinnen wir Freiräume für die dringend nötige Entlastung, hieß es im Lindner-Ministerium.