In Nordrhein-Westfalen ist ein erneuter Fall von Hassverbrechen gegen Flüchtlinge aufgetreten. In Solingen wurde ein solcher Vorfall bekannt, der die Ministerin für Integration und Migration, Anna-Lena Börger, dazu bewegt hat, den Vorfall als exemplarisch für Hunderte ähnlicher Fälle in unserem Land zu beschreiben. Die Ministerin macht damit auf die dramatische Lage aufmerksam, die viele Flüchtlinge in Deutschland erleben müssen. Es ist ein Alarmsignal, das die Gesellschaft auffordert, sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen und gegen Hass und Intoleranz einzutreten. In den folgenden Zeilen werden wir uns näher mit diesem Vorfall auseinandersetzen und die Konsequenzen für die Integration und Zusammenarbeit in unserer Gesellschaft untersuchen.
Flüchtlingsministerin Josefine Paul: Das kann uns nicht zufriedenstellen
Angespannt betritt Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) den Raum – und betont ruhig spricht sie dann, langsamer als sonst, kurz verkrampfen zwischendurch die Hände. Immerhin, es sind ihre ersten direkten öffentlichen Worte zu dem Terrorakt von Solingen. Und es geht um die Verantwortung der nordrhein-westfälischen Behörden in ihrer Zuständigkeit.
Ein Fall wie Hunderte andere in Deutschland
Bis Freitagabend sei der Fall von Issa Al H., des Terror-Verdächtigen von Solingen, einer gewesen, wie es den zu Hunderten in unserem Land gibt, sagte Paul bei dem Auftritt am Dienstag vor Journalisten. Offenbar scheitern reihenweise Abschiebungen und Überstellungen an einem System voller Hürden: Diese Fälle passieren halt – regelhaft, im Grunde genommen – überall in Deutschland.
Zugriff um 2 Uhr, Abflug um 7.20 Uhr – aber es kam anders
Der Syrer sollte am 5. Juni 2023 nach Bulgarien gebracht werden, der Balkanstaat war für sein Asylbegehren zuständig. Es stehen für solche Überstellungen aber kaum Flüge zur Verfügung, erklärte die Ministerin. Tatsächlich könnten aus ganz Deutschland pro Tag maximal zehn Menschen nach Bulgarien gebracht werden.
Versäumnisse und Pflichtverletzungen
Als die Mitarbeiter der zuständigen Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld den Mann nun mitten in der Nacht holen wollten, war er nicht in seiner Unterkunft. Er könnte theoretisch einfach im Nachbarzimmer des Flüchtlingsheims gewesen sein – nachschauen durfte man nach der damaligen Gesetzeslage nicht; das hat sich inzwischen geändert. Am 6. Juni war der Gesuchte wieder da – so, wie er auch am 4. Juni da gewesen war. Und an dieser Stelle beginnen augenscheinlich Nachlässigkeiten.
So meldete die Flüchtlingsunterkunft der Zentralen Ausländerbehörde nicht, dass der Syrer wieder aufgetaucht war. Das ist ein Versäumnis, ordnete Paul ein. Eine Pflichtverletzung war es allerdings nicht - es gab keine entsprechende Vorschrift. Die Ausländerbehörde wiederum machte gar nicht erst den Versuch, einen weiteren Überstellungsflug anzumelden. Auch dies ein Versäumnis in Pauls Augen: Dass die Behörden nach gescheiterten Abschiebeversuchen Flüge nachbuchten, sei in den allermeisten Fällen gelebte Praxis.
Künftige Änderungen
Zahl der Gewalttaten steigt – Düsseldorfs MesserbilanzWas bringt die Waffenverbotszone? Künftig sollen die Zentralen Ausländerbehörden angewiesen werden, nach einem gescheiterten Abschiebeversuch umgehend neue Flüge zu veranlassen: Das muss natürlich gemacht werden, sagte Paul. Immerhin könnten auch durch Stornierungen unerwartet Flugplätze frei werden. Und Flüchtlingsheime werden verpflichtet, es den Ausländerbehörden zu melden, wenn Abschiebekandidaten wieder auftauchen.
Die Behörden sollen außerdem Zugriff auf die Anwesenheitslisten der Unterkünfte bekommen, um Zugriffe zu Terminen planen zu können, an denen eine Person üblicherweise in der Einrichtung ist. Paul verlangte zudem Änderungen im System, weil wir sonst bei der Durchsetzung eines gemeinsamen europäischen Rechts nicht weiterkommen werden, so die Ministerin: Warum gibt es keine Land-Überstellungen, warum keine Charterflüge?
Politische Verantwortung
Für die Ministerin sollte der Auftritt am Dienstagnachmittag wohl ein Befreiungsschlag werden. Denn zuvor war ihr tagelanges Schweigen mehr als auffällig. In einer Phase, in der alle Welt nach Antworten verlangte, war sie abgetaucht. Am Samstag, als Entsetzen und Empörung über die Bluttat hochschlugen. Am Sonntag, als aus allen Richtungen Forderungen nach Konsequenzen in der Asylpolitik schallten. Und sogar noch am Montag lieferte ihr Ministerium lieferte keine Antworten auf konkrete Fragen.
Nicht einmal, nachdem Innenminister Herbert Reul (CDU) Paul am Morgen im Deutschlandfunk leichtfüßig jegliche Verantwortung für mögliche Fehler im Abschiebeverfahren zuschob: Da sind Fragen offen, um die sich die Kollegin Paul jetzt auch gerade kümmert. Und auch nicht, nachdem Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei seinem Besuch am Anschlagsort sagte: .
Erst am späten Nachmittag schickte die Ministerin ein langes Statement an die Medien, in dem sie lückenlose Aufklärung versprach. Man habe sofort mit den Nachforschungen begonnen, erklärte sie ihre Zurückhaltung am Dienstag. Wir müssen erst verstehen, was da eigentlich in dieser Zeit passiert ist. Wer schlussendlich die politische Verantwortung übernehmen werde? Die Aufklärung des Sachverhalts sei noch nicht abgeschlossen, sagte Paul ausweichend. Dafür ist jetzt im Moment die Zeit.
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