Solinger außerhalb zweiten Mal innerhalb einer Woche vor Gericht
In der Stadt Solingen, im Bundesland Nordrhein-Westfalen, ereignet sich erneut ein Vorfall, der die Öffentlichkeit aufhorchen lässt. Bereits zum zweiten Mal innerhalb einer Woche müssen sich Bürger von Solingen vor Gericht verantworten. Die Umstände des Falles sind beträchtlich und werfen Fragen auf über die Sicherheit in der Stadt auf. Die Behörden müssen nun klären, was zu diesem Vorfall geführt hat und wie es zu verhindern ist, dass sich solche Vorfälle in Zukunft wiederholen. Wir werden den Fall genau verfolgen und berichten über die neusten Entwicklungen.
Solinger vor Gericht: Dauerstreit um Wegerecht und Hakenkreuze
Ein Solinger ist anscheinend zu einem Dauergast bei Gericht geworden. Der Mann liegt seit Jahren im Streit mit seinen Nachbarn und auch mit der Stadtverwaltung. Erst kürzlich wurde er vom Gericht wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - in diesem Fall von Hakenkreuzen - zu einer Geldstrafe verurteilt.
Trotzdem saß er einen Tag später schon wieder auf der Anklagebank. Diesmal ging es um einen Streit mit zwei Nachbarn um das Wegerecht einer Zufahrtsstraße, die zu einer von ihm und seiner Mutter gemeinsam Owned Immobilie gehört.
Gerichtsaffäre: Solinger Angeklagter erneut vor Gericht, diesmal um Wegerecht
Die Zufahrtsstraße wird von zwei Nachbarn genutzt, die sich offenbar nicht an den Erhaltungskosten beteiligen wollen. Mehrfach sollen bereits Schiedsleute mit der Sache befasst gewesen sein, ohne Erfolg. Auch Zivilverfahren hatten nicht dazu geführt, den Zankapfel vom Tisch zu räumen.
Seither schwelt der Streit mit gelegentlichen Ausbrüchen, etwa im Juni 2023. Da hatte der Angeklagte den Nachbarn per Email mitgeteilt, dass ihm die Zufahrtsstraße gehöre und er rückwirkend vom einen 4000 und vom anderen 7000 Euro Nutzungsentgelt verlange, zahlbar in 14 Tagen. Außerdem dürften sie den Weg zukünftig nicht mehr befahren, andernfalls werde ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro fällig.
Anstatt die Rechnung zu zahlen, zeigten die Angeschriebenen den 48-Jährigen bei der Polizei an. Es folgte eine Anklage wegen versuchter Erpressung, das Amtsgericht verhängte eine Geldstrafe. Die wollte der Solinger nicht zahlen, was nun die Berufungsrichterin auf den Plan rief.
Die hatte am Tag zuvor schon die Geldstrafe wegen der Hakenkreuze verhängt und sagte, dass es ein weiteres Verfahren gebe: Solingens Oberbürgermeister hatte den Mann nach einem Schriftwechsel mit dem Grünflächenamt wegen Beleidigung angeklagt. Der Immobilienbesitzer wollte einen Baum fällen, das Amt hatte auf die Genehmigungspflicht hingewiesen. Es folgte eine Mail ans Amt mit einem Link zur Ordnungspolizei im Dritten Reich auf Wikipedia.
Die Mitarbeiter sollen das Schreiben nicht als Beleidigung empfunden haben. Anders OB Tim Kurzbach (SPD), er zeigte den Angeklagten an. Um die Sache abzukürzen, bot die Berufungsrichterin einen Deal an: Der Angeklagte akzeptiert die Geldstrafe aus der Hakenkreuz-Sache und auch die vom Amtsgericht verhängte Strafe wegen der Beleidigung, dafür wird das Verfahren wegen des Wegerechts eingestellt. Der Solinger willigte ein.
Ein Deal, um die Sache abzukürzen
Der Solinger entschied sich schließlich, den Deal anzunehmen und die Geldstrafe zu zahlen, um das Verfahren wegen des Wegerechts zu beenden. Damit scheint der Dauerstreit um das Wegerecht und die Hakenkreuze vorerst beigelegt zu sein.
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