Sollingen: Nach Schleuser-Skandal jetzt ein Spenden-Skandal?

Sollingen: Nach Schleuser-Skandal jetzt ein Spenden-Skandal?

Die Stadt Sollingen steht erneut im Fokus der Kritik. Nachdem der Schleuser-Skandal noch nicht vergessen ist, kommt nun ein weiterer Skandal hochpolitischen Ausmaßes ans Licht. Es geht um Spenden, die von der Stadt an regionale Organisationen geflossen sind. Doch nicht nur die Höhe der Spenden wirft Fragen auf, sondern auch die Transparenz bei der Vergabe. Es bleibt abzuwarten, ob die Stadtverwaltung in der Lage ist, die Vorwürfe zu entkräften und die Bevölkerung von ihrer Integrität zu überzeugen.

SchleuserSkandal: SPD Solingen erhält Spenden aus dem SchleuserKreis

Wird aus dem Schleuserskandal in Solingen jetzt auch ein Spendenskandal? Bereits am Mittwoch wurde bekannt, dass von Beschuldigten, die zur mutmaßlichen Schleuserbande gehören sollen, die auch in Solingen aktiv war, Parteispenden an die CDU in den Wahlkreis von NRW-Innenminister Herbert Reul geflossen sein sollen.

Demnach hat die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis im Zuge einer internen Prüfung festgestellt, dass sie von einem im Schleuserfall beschuldigten Rechtsanwalt Spenden erhalten hat. Jetzt wird bekannt: Auch die SPD Solingen hat Spenden aus dem Schleuserkreis erhalten.

SPD Solingen erhält Spenden aus dem Schleuserkreis

Das teilt Unterbezirksgeschäftsführer Antonio Scarpino mit. Demnach habe die SPD Solingen, ausgelöst durch die Vorgänge rund um Herbert Reul, ebenfalls alle Spendeneingänge seit 2015 überprüft. Diese Überprüfung ergab: „Es erfolgten zwei Spenden von je 9500 Euro an die SPD Solingen im Dezember 2019 und im Juli 2020“, so Scarpino.

Die Spenden wurden „durch eine direkt mit einem der Hauptbeschuldigten verwandte Person“ eingezahlt. Scarpino weiter: „Diese beiden Spenden wurden damals durch die SPD geprüft und korrekt gemäß dem Parteienrecht verbucht. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass diese Spenden nicht rechtens waren oder im Zusammenhang mit den Tatvorwürfen stehen.“

Zwei Mitarbeiter der Stadt Solingen gelten als Beschuldigte

Zwei Mitarbeiter der Stadt Solingen gelten als Beschuldigte. Razzien gegen Schleuserring. Zwei Mitarbeiter der Stadt Solingen gelten als Beschuldigte. Spuren der Schleuser führen auch nach Solingen. Razzien in der Klingenstadt.

Nachdem bereits das Ausländeramt und die Wirtschaftsförderung der Stadt Solingen von dem Schleuserskandal betroffen sind – jeweils ein Mitarbeiter dieser beiden Ämter wird von der ermittelnden Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt – zieht der Fall jetzt offenbar auch Kreise bis in die Solinger Politik.

CDU und FDP im Fokus

„Alles weitere klärt nun die Staatsanwaltschaft“, sagt Scarpino im Gespräch mit unserer Redaktion, der zugleich betont, dass die Spenden vor seiner Zeit als Unterbezirksgeschäftsführer eingegangen seien. Sie seien ordnungsgemäß überprüft und an die Parteizentrale in Berlin gemeldet worden. „Alles, was wir gemacht haben, war ordnungsgemäß“, betont Scarpino.

Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU im Solinger Stadtrat, ist überrascht von den Vorgängen. Nina Brattig, Vorsitzende der FDP in Solingen, ist nachdenklich. Ob auch die FDP möglicherweise Spenden aus dem Schleuserkreis erhalten hat, stehe noch nicht mit letzter Sicherheit fest.

„Wir haben schon geguckt und bis jetzt ist uns noch nichts bekannt, aber wir werden die Sache jetzt noch einmal genauer prüfen“, sagt sie auf Nachfrage unserer Redaktion. Ein Spendenbetrag von 9500 Euro „wäre für unsere Partei viel“, ordnet sie ein. Doch „keiner kann sich davon frei sprechen, dass einmal Fehler passieren. Wir sind alle keine Berufspolitiker, wir machen das ehrenamtlich“, sagt sie.

Polizei ermittelt gegen mutmaßliche Schleuserbande

Die Polizei hatte im Fall der mutmaßlichen Schleuserbande im April bei einer Razzia Behörden, Unternehmen und Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht, darunter auch in Solingen. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die mutmaßlichen Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben, um sicherzustellen, dass ihre vermögenden Klienten unter anderem aus China die gewünschte Aufenthaltserlaubnis erhielten.

Hauptverdächtige sind nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Während der 42-jährige die U-Haft unter Auflagen mittlerweile wieder verlassen konnte, hat sich der zunächst flüchtige 46-Jährige am Dienstag am Düsseldorfer Flughafen der Polizei gestellt.