Der SPD-Empfang in Xanten stand ganz im Zeichen der Werbung für die EU und des Appells an Bund und Land. In einer Zeit, in der die Bedeutung der Europäischen Union zunehmend infrage gestellt wird, setzt die SPD ein deutliches Zeichen für die Förderung der EU. Dabei richtet sie einen Aufruf an Bund und Land, sich verstärkt für die europäische Idee einzusetzen und die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu stärken. Die Veranstaltung in Xanten diente somit nicht nur als Plattform für politische Diskussionen, sondern auch als wichtiger Schritt zur Sensibilisierung für die europäische Zusammenarbeit und deren Bedeutung für die Zukunft.
Xantener SPD-Fraktionschef fordert bessere Finanzierung für Städte und Gemeinden
Der Xantener SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Finke hat Bund und Land aufgefordert, die Städte und Gemeinden finanziell besser auszustatten. „Die Kommune als kleinste Einheit in unserem Staatswesen ist chronisch unterfinanziert“, kritisierte Finke beim Frühjahrsempfang der SPD am Sonntag im Xantener Rathaus. Die „auskömmliche Finanzierung“ der Städte und Gemeinden sei aber „die Basis für einen gesellschaftlichen Frieden“. In Xanten sei die Politik gezwungen gewesen, „eine Erhöhung der Grundsteuer B vorzunehmen, die es in dieser Größenordnung noch nicht gab“, sagte Finke weiter. Das mache den Menschen Angst. Aber nicht, weil sie keine Steuern für Schulen oder Kindergärten zahlen wollten, „sondern weil sie das Gefühl haben, von allen Seiten bedrängt zu werden“. Finke erinnerte an die Inflation. „Die Erwartung der Menschen, dass der Staat sie davor beschützt, „ist ja nicht ungerechtfertigt“. Und dann müsse eine Stadt wie Xanten die Steuern erhöhen, um ihre Aufgaben bewältigen zu können. Wenn sich die Situation der Kommunen nicht verbessere, befürchte er Einschränkungen, „die den Menschen das Gefühl gibt, der Staat ist nicht mehr für mich da – das darf nicht passieren“, sagte Finke. Diesen Appell richte er nicht nur ans Land. „Wir erwarten Hilfen von den Instanzen, die dafür verantwortlich und dazu in der Lage sind“, sagte Finke. „Sonst sehe ich den gesellschaftlichen Frieden gefährdet.“
Jens Geier lobt EU-Vorteile für deutsche Unternehmen beim SPD-Empfang in Xanten
Jens Geier, der als Abgeordneter im Europäischen Parlament das westliche Ruhrgebiet und den nördlichen Niederrhein vertritt, warb für die EU und stellte die Vorteile für Deutschland heraus. Er berichtete von einem Unternehmen aus dem Ruhrgebiet, das sein Produkt erfolgreich in der gesamten EU anbieten könne, weil es innerhalb des Binnenmarktes keine Probleme mit technischen Normen, Zöllen oder Arbeitsgenehmigungen habe. Sein Betrieb könne seine Waren in Mülheim an der Ruhr unter denselben Bedingungen anbieten wie in Mailand, habe der Firmenchef gesagt, deshalb sei der Binnenmarkt „eine tolle Sache“. Solche Firmengeschichten gebe es überall, auch in Xanten, weil die EU den Unternehmen durch den Binnenmarkt die Möglichkeit gebe, in ganz Europa erfolgreich zu sein, sagte Geier. „Diese Europäische Union ist ein Gewinn für Deutschland.“
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