Begegnung von Olaf Scholz und Friedrich Merz: Die Union fordert einen 'Knallhart-Kurs' bei der Migration
In einem spitzenpolitischen Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, haben die christdemokratischen Parteien ihren Forderungen nach einem strengeren Vorgehen bei der Migration Nachdruck verliehen. Die Union pocht auf einen 'Knallhart-Kurs', um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren und die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die aktuelle Migrationspolitik und die zukünftigen Herausforderungen, die Deutschland in diesem Bereich erwartet. Die Ergebnisse des Treffens werden nun mit Spannung erwartet.
Union fordert Knallhart-Kurs bei Migration: Scholz und Merz sprechen über Konsequenzen aus Solinger Anschlag
Nach dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) über Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen drängt die Union weiter auf massive Verschärfungen bei der Migration.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte unserer Redaktion: „Es braucht jetzt einen Knallhart-Kurs mit konsequenten Abschiebungen, umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen, Aufenthaltsverboten, Aufnahmestopps, Passentzug und Abschiebehaft.“
Merz und Scholz sprechen über Migrationspolitik
Merz und Scholz trafen sich im Kanzleramt, um über die Konsequenzen aus dem Solinger Anschlag zu sprechen. Dobrindt ergänzte, die Zeit der Ampel-Ausreden bei der Migration sei endgültig vorbei. Deutschland benötige einen Kurs-Wechsel in der Migrationspolitik.
„Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Kriminellen und Gefährdern“, sagte der CSU-Politiker. Sollte den Ampelparteien „wegen den Grünen oder anderen Ideologen in der Regierung die Kraft für den notwendigen Kurswechsel fehlen, stehen wir bereit, die parlamentarischen Mehrheiten für die notwendigen Entscheidungen mit zu erreichen“, kündigte Dobrindt an.
Fünf-Punkte-Plan der CSU
Die CSU im Bundestag hat dazu auch einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet. Der Plan soll die notwendigen Schritte für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik umsetzen.
„Das Thema Migration wächst uns im Land über den Kopf“, sagte Merz bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung am Montagabend in Dresden. „Es reicht. Mehr ist jetzt nicht mehr akzeptabel, an reinen Worthülsen, an reinen Sprüchen, an dummen Redensarten bis hin zu rein symbolischen politischen Entscheidungen.“
Der CDU-Chef betonte überdies: „Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass der Bundeskanzler seinem Amtseid nachkommt und Schaden vom deutschen Volk abwendet.“
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