Übergriff auf SPD-Politiker​: Reul glaubt nicht an umfassenden Politiker-Schutz

Übergriff auf SPD-Politiker​: Reul glaubt nicht an umfassenden Politiker-Schutz

In Deutschland hat sich in den letzten Jahren eine beunruhigende Entwicklung abgezeichnet: Übergriffe auf Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens sind leider keine Seltenheit mehr. Vor diesem Hintergrund ist es umso schockierender, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Hermann Reul Zweifel an der Notwendigkeit eines umfassenden Politiker-Schutzes äußert. Laut Reul sei die von der SPD geforderte umfassende Sicherung aller Politiker nicht umsetzbar. Diese Aussage wirft Fragen auf und lässt viele Menschen ratlos zurück.

NRW-Innenminister Reul zweifelt an Wirksamkeit von Polizeischutz für Politiker

NRW-Innenminister Herbert Reul äußerte Zweifel daran, dass eine verstärkte Polizeipräsenz den Schutz von Politikerinnen und Politikern wesentlich verbessern lässt. Ist doch irre zu glauben, wir könnten alle Politiker einzeln beobachten, sagte Reul am Dienstag im Morgenecho auf WDR 5. Allein von der Menge geht's nicht, so Reul. Es sind doch Zehntausende.

Reul betonte, dass es nicht genügend Polizisten gibt, um jeden Politiker zu schützen. Zudem sei es nicht wünschenswert, dass neben jedem Politiker auf der Straße ein Polizist steht. Ich will so eine Gesellschaft auch nicht, wo neben jedem Politiker auf der Straße auch noch ein Polizist steht. Ist schon schlimm genug, wenn ich welche um mich rum habe.

Der CDU-Politiker warnte davor, sich von ein paar Extremisten die Gesellschaft und die Art, Politik zu machen, kaputt machen zu lassen. Wir dürfen uns nicht von ein paar Verrückten unsere Gesellschaft und unsere Art, Politik zu machen und Demokratie zu organisieren und miteinander zu reden und Bürgernähe zu haben, kaputt machen.

Hintergrund: Gewalt gegen Politiker

Der Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat die Debatte über den Schutz von Politikern wieder angefacht. Reul sagte, dass das Problem einer allgemeinen Verrohung und Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft entspringt, die sich nicht nur gegen Politiker richtet, sondern auch gegen Feuerwehrleute, Polizisten oder Lehrer. Solange es in dieser Gesellschaft diese Haltung gibt von Gewalt in der Sprache und Gewalt auch im Handeln, werden wir das nur begrenzt in den Griff kriegen.

Die Innenminister von Bund und Ländern berieten am Dienstagabend über mehr Schutz für Politiker. Reul warnte davor, zu glauben, es gäbe so was wie die Superlösung dafür. Wir können nicht jeden Einzelnen hundertprozentig rund um die Uhr schützen.