Ultimatum von Merz: Bundesregierung überprüft Absagen

Ultimatum von Merz: Bundesregierung überprüft Absagen

Die Bundesregierung steht unter Druck: Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter hat Deutschland ein Ultimatum gestellt. Der Grund dafür sind die wiederholten Absagen von Treffen zwischen den beiden Ländern. Der Schweizer Bundespräsident Doris Leuthard hatte bereits mehrfach versucht, ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu vereinbaren, wurde jedoch stets abgewiesen. Nun muss die Bundesregierung handeln und überprüfen, warum diese Absagen erfolgten. Die Frage nach der Zukunft der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz bleibt offen.

Merz setzt Ultimatum: Bundesregierung muss innerhalb von sechs Tagen beschließen

Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP setzen sich dafür ein. Bei Grünen und SPD sorgt das Ultimatum allerdings für Irritationen.

FDP und Union fordern Zurückweisungen von Migranten an der Grenze: Koalitionsparteien skeptisch

Die FDP macht Druck auf den dritten Ampel-Koalitionspartner, die Grünen. Die Grünen irren, wenn sie erklären, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtlich nicht möglich sind, sagte Parteivize Wolfgang Kubicki der Rheinischen Post. Die Grünen dürfen hier nicht blockieren, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild.

Debatte über Rechtsfrage: Grüne lehnen Zurückweisungen an der Grenze ab, FDP und Union setzen auf schnelle Entscheidung

Die SPD-Innenministerin von Niedersachsen, Daniela Behrens, zeigt sich offen für den Vorschlag, bestimmte Migranten an den Grenzen zurückzuweisen. Meine Meinung ist: Wenn es rechtlich möglich sein sollte – und das muss sehr gründlich geprüft werden – dann sollten wir es tun, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online.

Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka vertritt die gleiche Position: Eine direkte Zurückweisung von Personen, die einen Asylantrag stellen oder bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt haben, ist nicht zulässig, sagte der Professor der Evangelischen Hochschule in Freiburg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki betonte dagegen, Paragraf 18 des Asyl-Gesetzes sehe Zurückweisungen vor. Da die Dublin-Verordnung keine explizite Aussage darüber trifft, ob Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Binnengrenzen zulässig sind, gilt die entsprechende nationale Regelung.

Was geprüft wird

Eine Option, die die Bundesregierung nun untersucht: Ob Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können, die schon anderswo in Europa registriert wurden. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt.

Mützenich: Keine Denkverbote

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe das Ziel, gemeinsam mit der Union in Bund und Ländern zu einem rechtssicheren Gesamtpaket Migration zu kommen. Er fügte hinzu: Dabei gibt es für uns keine Denkverbote.

Konkreter wurde er allerdings nicht. Er kündigte zugleich an, dass die SPD-Fraktion bereits in der kommenden Woche im Bundestag erstmals über das von der Ampel-Regierung beschlossene Sicherheitspaket beraten will.