Ursula von der Leyen muss Frauenfragen klären
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, steht aktuell unter Druck. Im Zentrum der Kritik stehen ihre Aussagen zu frauenpolitischen Themen. Es ist zu beobachten, dass die einstige Verteidigungsministerin in verschiedenen Interviews und Reden widersprüchliche Aussagen getätigt hat, die bei vielen Menschen für Verwirrung und Kritik sorgen. Nun muss sie klären, wie sie die Frauenrechte in Europa fördern möchte und wie sie den Gleichstellungsprozess vorantreiben will. Die Öffentlichkeit wartet mit Spannung auf die Klärung dieser Fragen, um zu sehen, ob die EU-Kommissionspräsidentin ihre Ziele für die Frauen erreichen kann.
EUKommission: Frauenanteil sinkt - Von der Leyen muss klären
Ihre Ansprechpartner heißen Alexander, Andrej, Emmanuel, Donald, Klaus, Olaf, Robert, Pedro, Ulf und Viktor. Wenn die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat zusammentreffen, reisen 24 Männer und nur drei Frauen nach Brüssel.
Sie alle begrüßen grundsätzlich, dass die neue EU-Kommission das europäische Geschlechterverhältnis widerspiegeln soll. Doch die meisten haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dieser Hinsicht einen Korb gegeben. Ihrer Bitte, für die Kommission aus jedem Land doch einen Mann und eine Frau als Kandidaten vorzuschlagen, kamen nur wenige nach.
Kurz vor Meldeschluss stehen nur sieben Frauen, aber 16 Männer auf von der Leyens Liste. Sie hatte zu dem Manöver der Doppelnominierung gegriffen, um im Vorfeld selbst aus dem Vollen schöpfen und Mitte September ein „geschlechtergerechtes Kommissarskollegium“ präsentieren zu können, bevor sich jeder einzelne Nominierte intensiven Befragungen durch das Europaparlament stellen muss.
Vor fünf Jahren standen zwölf Frauen an ihrer Seite, von der eine nach den Anhörungen durch einen Mann ersetzt wurde. Nun droht sie, mit ihrem Frauenanteil an der Spitze der Kommission noch hinter die Kommission Jean-Claude Junckers zurückzufallen, der 2014 erstmals um den Vorschlag von je einer Frau und einem Mann je Land gebeten hatte und dann mit neun Frauen an den Start ging.
Der mögliche Rückschlag beim Frauenanteil folgt nicht nur dem auffällig unausgeglichenen Geschlechterverhältnis im Rat, sondern auch der jüngsten Entwicklung im Parlament. Gegenüber der letzten Vertretung ist dort der Anteil weiblicher Abgeordneter von 40 auf 38 Prozent gesunken.
Das hat auch mit dem Erstarken der Wahllisten rechtspopulistischer Parteien zu tun, wie ein genauer Vergleich zeigt. Danach liegen am rechten Rand die EKR mit 22, die Souveränen mit 32 und die von vielen Rechtsaußen-Abgeordneten durchsetzten Fraktionslosen mit 31 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt.
Über dem Durchschnitt liegen die Sozialdemokraten mit 42, die Liberalen mit 44, die Linken mit 46 und die Grünen mit 51 Prozent. Meldeschluss für die Personalvorschläge ist an diesem Freitag. Am Mittwoch konnte von der Leyen noch einen kleinen Erfolg verbuchen, als Portugal mit der ehemaligen Finanzministerin Maria Luis Albuquerque ins Rennen ging.
Ob das ein Ergebnis von intensiven Einflussversuchen durch von der Leyens Büro ist, lässt sich schwer ausmachen. Jedenfalls berichten Diplomaten davon, dass aus dem Berlaymont, dem Amtssitz von der Leyens, vor allem kleine Länder damit gelockt würden, dass sie in der neuen Kommission höherrangig und mit einflussreicheren Zuständigkeiten bedacht werden könnten, wenn sie Frauen bevorzugen.
Aber auch größere Länder, wie Italien, könnten so auf eine höhere Positionierung bei den attraktiveren Zuständigkeiten hoffen. Der Chef der deutschen Unionsabgeordneten, Daniel Caspary, sieht das Verfahren entspannter. Selbstverständlich müssten beide Geschlechter in der Kommission „angemessen vertreten“ sein. „Den meisten Wählern ist aber Qualität wichtiger als eine pro forma erfüllte 50:50-Quote“, sagt der Christdemokrat.
Das intensive Schachern hinter den Kulissen hat mit einer geteilten Zuständigkeit zu tun. Die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden völlig autark, wen sie jeweils in die Kommission entsenden. Dagegen kann der Kommissionspräsidentin niemand reinreden, wie sie ihre Kommission fachlich aufstellt.
Eine Doppelnominierung könnte nur dann praktikabel sein, wenn über die Personalien bis zum Schluss völliges Stillschweigen herrschen würde. Sonst ist immer der von der Kommissionspräsidentin nicht genommene Kandidat öffentlich beschädigt. Da aber in den meisten Ländern Koalitionspartner darum ringen, wer nach Brüssel geschickt werden soll, bleiben die Namen selten unter der Decke.
Oft spielen auch Verwerfungen innerhalb der Koalitionen eine Rolle. So verschlechterte sich das Klima in Österreichs schwarz-grüner Regierung vor der Nominierung, und statt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler oder Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler entschied sich Bundeskanzler Karl Nehammer für seinen Finanzminister Magnus Brunner.
Den will er unbedingt durchsetzen - und vermied es daher, dessen Chancen durch einen zweiten Vorschlag zu verkleinern. Wenigstens dieses Problem ging an der ständig im Clinch liegenden Ampelkoalition von Olaf Scholz vorbei: Weil die Kommissionspräsidentin schon aus Deutschland kommt, ist das Vorschlagsrecht der Bundesrepublik bereits ausgeschöpft.
Doch das Geschlechterverhältnis sorgt nicht allein für Sorgenfalten. So schäumte René Repasi, Chef der Europa-SPD, über die Entscheidung von Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden, den Generalsekretär seiner christsozialen Regierungspartei, Christophe Hansen, nach Brüssel zu schicken. „Schlechter Stil“, meint Repasi dazu.
Wie 2019 die niederländischen Liberalen im Falle von Frans Timmermans hätten dieses Mal die luxemburgischen Konservativen den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Nicolas Schmit nominieren müssen. Dass sie es nicht taten, werfe ein „ungutes Licht“ auf von der Leyens zweite Amtszeit.
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