Urteil nach Kartoffelbrei-Angriff im nordrhein-westfälischen Landtag

Urteil nach Kartoffelbrei-Angriff im nordrhein-westfälischen Landtag

In einem aufsehenerregenden Urteil hat das Gericht ein Jahr und neun Monate Haft auf Bewährung für den 55-jährigen Mann verhängt, der im Dezember 2020 mit Kartoffelbrei beworfen hatte. Der Angeklagte hatte während einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags einen Teller Kartoffelbrei auf den damaligen Innenminister Hermann Gröhe geworfen. Das Gericht sah es als gewalttätigen Angriff an und verurteilte den Mann wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Der Verteidiger des Angeklagten kündigte bereits an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Urteil nach Kartoffelbrei-Angriff im nordrheinwestfälischen Landtag

Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat entschieden, dass das Hausverbot für einen Klima-Aktivisten nach seiner Kartoffelbrei-Attacke im Parlament rechtmäßig ist. Die Klage des 58-Jährigen gegen das Hausverbot wurde abgewiesen.

Das Gericht befand, dass die Klage nicht nur formell unzulässig, sondern auch inhaltlich unbegründet ist. Das zeitlich befristete Hausverbot sei keine Strafe, sondern eine zulässige Präventionsmaßnahme, um künftige Störungen des Dienstbetriebs zu verhindern.

Hausverbot für Klima-Aktivisten nach Kartoffelbrei-Attacke im Parlament

Das Hausverbot war von der Düsseldorfer Landtagsverwaltung im Februar 2023 ausgesprochen worden, nachdem der Aktivist einen Monat zuvor Kartoffelbrei in den Landtag geschmuggelt und damit im Foyer das dort ausgestellte und preisgekrönte Pressefoto „Der Beter mit dem Bagger“ beschmiert hatte.

Die Landtagsverwaltung hatte den 58-Jährigen daraufhin wegen Sachbeschädigung angezeigt und ein zweijähriges Hausverbot verhängt. Der Richter äußerte sich während der mündlichen Verhandlung, dass das Hausverbot „sehr moderat“ sei und den Aktivisten in seiner politischen Arbeit nicht behindere.

Der Aktivist darf den NRW-Landtag weiterhin besuchen, jedoch nur auf Einladung und nach Voranmeldung. Das Gerichtsurteil bestätigt damit das Hausverbot und untersagt dem Aktivisten, den Landtag spontan zu besuchen.

In einem vorherigen Strafprozess war der Aktivist Ende November frei gesprochen worden, da der Amtsrichter trotz eingehender Begutachtung keinen Schaden am Bild feststellen konnte. Der Aktivist hatte argumentiert, dass seine Kartoffelbrei-Aktion keine Sachbeschädigung, sondern eine Kunstaktion gewesen sei.