Venezuela: Gericht erlässt Haftbefehl gegen Oppositionskandidaten

Venezuela: Gericht erlässt Haftbefehl gegen Oppositionskandidaten

In einer neuen Eskalation des politischen Konflikts in Venezuela hat ein Gericht in Caracas einen Haftbefehl gegen den Oppositionskandidaten Leopoldo López erlassen. Der Anführer der Oppositionspartei Voluntad Popular wird beschuldigt, an der Organisation von unruhen und Sabotageakten gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro beteiligt gewesen zu sein. Die Entscheidung des Gerichts wird von der Opposition als politisch motiviert und als Versuch, die Opposition zu unterdrücken, kritisiert. Die Spannungen in Venezuela nehmen zu, während die Regierung und die Opposition sich nicht auf eine Lösung des politischen Konflikts einigen können.

Venezuela: Gericht erlässt Haftbefehl gegen Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia

Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela ist Haftbefehl gegen den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia erlassen worden. Dem Ex-Diplomaten werden unter anderem Amtsanmaßung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Verschwörung und Sabotage vorgeworfen, wie aus dem Beschluss eines für Terror-Verfahren zuständigen Gerichts in Caracas hervorgeht.

Der Richter gab einem entsprechenden Antrag der regierungstreuen Staatsanwaltschaft statt. Wo sich González derzeit aufhält, ist unklar. Zum letzten Mal zeigte er sich am 30. Juli bei einer Demonstration in Caracas in der Öffentlichkeit. Danach wendete er sich mehrfach in Videobotschaften an seine Anhänger. Zuletzt ließ er drei Vorladungen bei der Generalstaatsanwaltschaft verstreichen, wo er zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen aussagen sollte.

Venezuelas Staatsanwaltschaft kündigt Einbestellung von Oppositionskandidat González an

Venezuelas Staatsanwaltschaft kündigt Einbestellung von Oppositionskandidat González an. „Inakzeptable Einmischung“, schrieb die Oppositionsführerin María Corina Machado auf X. „Indem sie den gewählten Präsidenten bedrohen, bringen sie uns nur näher zusammen und stärken die Unterstützung der Venezolaner und der Welt für Edmundo González. Gelassenheit, Mut und Entschlossenheit. Wir schreiten voran.“

Wahlen in Venezuela: Unstimmigkeiten und Proteste

Nach der Wahl am 28. Juli hatte die linientreue Wahlbehörde den seit 2013 regierenden autoritären Staatschef Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten González. Nach eigenen Angaben verfügt sie über die detaillierten Ergebnislisten aus mehr als 80 Prozent der Stimmbezirke. Demnach soll González 67 Prozent der Stimmen erhalten haben und Maduro nur 30 Prozent.

Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder haben den Wahlsieg des Ex-Diplomaten bereits anerkannt. Auch die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an.

Maduro-Gegner in Venezuela protestieren erneut

Maduro-Gegner in Venezuela protestieren erneut. Die Staatsanwaltschaft wirft Guaidó unter anderem Hochverrat, Amtsanmaßung und Unterschlagung vor. Der 41-Jährige lebt mittlerweile im Exil in den USA.

Venezuela leidet unter Missmanagement, Korruption und internationalen Sanktionen

Venezuela leidet unter Missmanagement, Korruption und internationalen Sanktionen. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Über sieben Millionen Menschen - rund ein Viertel der Bevölkerung - haben das Land nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.

USA lassen Maduros Flugzeug beschlagnahmen

Kurz vor der Ausstellung des Haftbefehls gegen González beschlagnahmten die US-Behörden wegen Sanktionsverstößen ein Flugzeug Maduros. Die Maschine vom Typ Dassault Falcon 900EX sei in der Dominikanischen Republik beschlagnahmt und in den US-Bundesstaat Florida überstellt worden, teilte das Justizministerium in Washington mit.

Justizminister Merrick Garland erklärte, das Flugzeug sei über eine Briefkastenfirma auf illegalem Weg für 13 Millionen Dollar gekauft und aus den USA geschmuggelt worden, „um von Nicolás Maduro und seinen Kumpanen benutzt zu werden“.

Venezuelas Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Oppositionsführer ein

Venezuelas Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Oppositionsführer ein. Die Regierung des südamerikanischen Landes verurteilte die Beschlagnahmung ihres Flugzeugs. „Die Bolivarische Republik Venezuela prangert gegenüber der internationalen Gemeinschaft an, dass die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika in einer kriminellen Praxis, die nur als Piraterie bezeichnet werden kann, ein Flugzeug des Präsidenten der Republik illegal beschlagnahmt haben und dies mit den Zwangsmaßnahmen begründen, die sie einseitig und illegal in der ganzen Welt verhängen“, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Caracas.