Die Gemeinnützigkeit des umstrittenen „Volksverpetzer“-Blogs wurde entzogen. Dies bedeutet, dass das Internetblog seine Steuerbegünstigung verliert. Die Entscheidung fiel nach einer gründlichen Prüfung durch die zuständigen Behörden. Der Blog, der sich selbst als „Kritische Plattform“ beschreibt, war in der Vergangenheit wiederholt in die Kritik geraten, insbesondere wegen seiner umstrittenen Inhalte. Die Entscheidung, die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wurde begründet mit dem Verstoß gegen die Vorgaben der Abgabenordnung. Die Frage bleibt, welche Konsequenzen dies für die Zukunft des Blogs haben wird.
„Volksverpetzer“-Blog verliert seine Steuerbegünstigung: Gründer hofft auf Politikeingreifen
Der Gründer des bekannten Internetblogs „Volksverpetzer“, Thomas Laschyk, hofft auf ein Eingreifen der Politik, nachdem das Finanzamt Augsburg-Stadt dem Blog die Gemeinnützigkeit entzogen hat.
Das Finanzamt gab zu dem Vorgang keine Stellungnahme ab und begründete dies mit dem Steuergeheimnis. Der Blog „Volksverpetzer“ ist insbesondere für seine kritische Auseinandersetzung mit der AfD bekannt und hat auf verschiedenen sozialen Netzwerken mehr als eine halbe Million Follower.
Gründer fordert Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Die Bundesregierung sollte das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren, sagte Laschyk am Mittwoch. „Volksverpetzer“ war laut ihm zufolge seit 2019 gemeinnützig, vor drei Jahren sei dieser Status noch einmal bestätigt worden. Mit einem Schreiben des Finanzamts sei nun Ende April die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Dies solle rückwirkend ab 2021 gelten.
Laschyk erwartet insofern Steuernachzahlungen in einem hohen fünfstelligen Bereich. Er möchte mit dem Finanzamt ins Gespräch kommen, um eventuelle Missverständnisse auszuräumen. „Dann werden wir überlegen, wie und ob wir weitermachen.“
Der Name des Blogs
Der Name des Blogs wird so erklärt: „Wir verpetzen Volksverhetzer!“ Es gehe darum, die Lügen derjenigen zu entlarven, „die behaupten, das ,Volk‘ auf ihrer Seite zu haben und die eine völkische Weltanschauung besitzen“.
Finanzamt begründet den Entzug der Gemeinnützigkeit
Laut Laschyk hat das Finanzamt den Entzug der Gemeinnützigkeit damit begründet, dass die Beiträge des Blogs zu journalistisch seien. „Bis jetzt gibt es noch keinen gemeinnützigen Journalismus“, sagte er.
Online-Petition
Das Forum Gemeinnütziger Journalismus hat mittlerweile eine Online-Petition gestartet, damit „Volksverpetzer“ die Gemeinnützigkeit zurückerhält. Bis Mittwoch hatten mehr als 25 000 Unterstützer die Petition unterzeichnet. „Als Forum erhoffen wir uns von der Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus einen Schub für demokratierelevanten Journalismus“, heißt es in der an die Ampel-Koalition gerichteten Petition.
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