Was das Migrationsgipfel bringen soll: Hoffnungen und Ambitionen für eine neue Migrationspolitik

Was das Migrationsgipfel bringen soll: Hoffnungen und Ambitionen für eine neue Migrationspolitik

Am vorgelegten Migrationsgipfel werden Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenkommen, um über die Zukunft der Migrationspolitik in Deutschland zu diskutieren. Die Hoffnungen sind groß, dass dieser Gipfel einen wichtigen Schritt in Richtung einer neuen Migrationspolitik markiert, die die Bedürfnisse der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Menschen, die nach Deutschland kommen, besser berücksichtigt. Die Ambitionen reichen von einer effizienteren Flüchtlingsaufnahme bis hin zu einer besseren Integration der Migrantinnen und Migranten in die deutsche Gesellschaft. Doch was kann der Migrationsgipfel wirklich bringen?

Migrationsgipfel in Berlin: Regierung, Union und Länder streben nach gemeinsamer Lösung

Vertreter von Regierung, Union und Länder sind am Dienstagnachmittag zu Gesprächen über die Sicherheits- und Migrationspolitik zusammengekommen. Ziel ist es, eine gemeinsame Lösung für die aktuelle Migrationskrise zu finden.

Was das Migrationsgipfel bringen soll: Hoffnungen und Ambitionen für eine neue Migrationspolitik

Die Regierung hatte das Treffen im Bundesinnenministerium angesetzt, nachdem es in der vergangenen Woche ein Messer-Attentat in Solingen gegeben hatte. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ein Sicherheitspaket vorgestellt, das Maßnahmen in drei Bereichen vorsieht: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.

Ein wichtiger Schritt ist, dass neben Regierungsvertretern und Innenpolitikern der Ampel-Fraktionen auch Vertreter der Union, also der Opposition, anwesend sind. So soll es bestenfalls zu Maßnahmen kommen, die von einer breiten politischen Mitte getragen werden – in Abgrenzung zu populistischen Forderungen seitens der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Gipfeltreffen in Berlin: Regierung und Opposition einig auf härtere Gangart bei Rückführung abgelehnter Asylbewerber

Die Union fordert eine grundsätzliche Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition gingen dafür nicht weit genug. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, nicht Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sondern der irreguläre Zuzug. Die Union will, dass weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen.

Forderungen der Union umfassen:

Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen

Stopp für Aufnahmeprogramme schutzbedürftiger Menschen direkt aus ihren Herkunftsregionen

Stopp des Familiennachzugs für so genannte subsidiär Schutzberechtigte

Asylverfahren außerhalb Europas

Der Deutsche Landkreistag hat sich mit einem Papier positioniert, in dem es heißt, dass kein Staat gezwungen sei, Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist. Der Landkreistag fordert die Abschaffung des subsidiären Schutzes für Bürgerkriegsflüchtlinge und den Stopp des Familiennachzugs.

Der renommierte Migrationsforscher Gerald Knaus hält es für richtig, die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen. Er hat der Unionsforderung nach Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen aber eine klare Absage erteilt. Das geht nicht. Das gültige EU-Recht ist in dieser Frage glasklar, sagte Knaus.

Es bleibt offen, ob die Gespräche am Dienstag schon zu einem gemeinsamen Ergebnis führen werden. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte es im Vorfeld nicht realistisch, dass die Gespräche am Dienstag schon in allen Fragen zu einem gemeinsamen Ergebnis führen. Niemand habe aber ein Interesse an einer Diskussion, die kein Ende finden will, so Weil. Eine Fortsetzung der Gespräche gilt daher als wahrscheinlich.