17 Beamte der NRW-Polizei wegen rechtsextremer Verbindungen entlassen

17 Beamte der NRW-Polizei wegen rechtsextremer Verbindungen entlassen

Die nordrhein-westfälische Polizei hat 17 Beamte aufgrund ihrer rechtsextremen Verbindungen aus dem Dienst entlassen. Diese Maßnahme erfolgte als Reaktion auf eine interne Untersuchung, die das Vorhandensein von extremistischem Gedankengut innerhalb der Polizei aufgedeckt hat. Der Innenminister betonte die Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglichen Formen von Extremismus innerhalb der Behörde. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderung, die Radikalisierungstendenzen innerhalb der Polizei zu bekämpfen und die Unabhängigkeit sowie Integrität der Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten.

Bei der nordrhein-westfälischen Polizei wurden in den letzten vier Jahren 17 Rechtsextremisten aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Das NRW-Innenministerium teilte mit, dass in 66 Fällen eine rechtsextreme Gesinnung anderweitig geahndet wurde. Seit 2017 wurden 388 Hinweise auf extremistische Einstellungen verfolgt, darunter 370 Hinweise auf rechtsextreme Einstellungen. Die Prüfung dauert noch in 101 Fällen an, während sich der Vorwurf in 204 Fällen nicht erhärtet hat. Acht Polizisten sind seit 2016 unter dem Verdacht der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung geraten, wobei ein Beamter rechtskräftig aus dem Dienst entfernt wurde. Bundesweit wird gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder wegen Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie ermittelt.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul warnt vor den Gefahren und betont, dass Polizistinnen und Polizisten, die extremistische Ansichten verfolgen, eine große Bedrohung für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darstellen. Er möchte solche Menschen nicht in der Polizei haben. Den Polizeibeauftragten des Bundestags zufolge wird gezielt versucht, die Polizeien durch Rechtsextreme zu destabilisieren, was eine noch nie dagewesene Gefahr darstellt.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine konsequente Anwendung des Disziplinarrechts gegen Beamte mit rechtsextremistischen Haltungen oder der Verbreitung von Verschwörungserzählungen. Es wird betont, dass falsche Verdächtigungen gegenüber Beschäftigten vollständig rehabilitiert werden müssen. Mit rund 330.000 Polizeibeschäftigten von Bund und Ländern ist die Anzahl der Ermittlungen gegen sie sehr gering.

Ein positives Beispiel ist das Projekt der Polizei Niedersachsen, in dem Demokratiepaten freiwillig beratend tätig sind, um gegen populistische und demokratiegefährdende Erscheinungen anzugehen. Die Ermittlungen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wegen möglicher Extremisten dauern seit Jahren an, und es wird eine neue Fassung des Berichts in der ersten Jahreshälfte erwartet.