Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten von Vätern ist von großer Bedeutung für die rechtliche Gleichstellung von Eltern in Deutschland. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Vätern gestärkt und eine wichtige Entscheidung getroffen, die weitreichende Konsequenzen haben könnte. Die Richter betonten die Bedeutung der Vaterschaft und forderten eine gerechtere Behandlung von Vätern in verschiedenen juristischen Angelegenheiten. Diese wegweisende Entscheidung könnte einen positiven Einfluss auf das Familienrecht und die Elternrechte insgesamt haben und zu einer weiteren Angleichung der Rechte von Müttern und Vätern führen.
Bundesverfassungsgericht urteilt über Väterrechte in komplexen Familienkonstellationen
Über die Rechte eines Vaters urteilt am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. In der Beschwerde, über die in Karlsruhe entschieden wird, geht es um einen Konflikt zwischen zwei Männern – dem biologischen und dem rechtlichen Vater eines kleinen Jungen. Mitten in der Debatte über Elternrechte in Patchwork- und Regenbogenfamilien könnte das Urteil auch grundsätzliche Fragen berühren.
Debatte über Elternschaft: Bundesverfassungsgericht entscheidet über rechtliche und biologische Vaterschaft
In dem vorliegenden Fall aus Sachsen-Anhalt trennten sich die leiblichen Eltern kurz nach der Geburt. Die beiden waren nicht verheiratet. Bevor der biologische Vater seine Vaterschaft anerkennen konnte, ließ sich der neue Partner der Frau mit ihrer Zustimmung als rechtlicher Vater eintragen. Er lebt seitdem mit ihr und dem Kind als Familie zusammen. Der biologische Vater hat nur ein Umgangsrecht mit dem Kind, das er alle zwei Wochen sieht. Er zog in Sachsen-Anhalt vor Gericht, um auch rechtlicher Vater zu werden, hatte dort aber keinen Erfolg.
Das Oberlandesgericht Naumburg hielt es für unmöglich, die rechtliche Vaterschaft des anderen Manns anzufechten. Das Gesetz verbietet das, wenn zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater bereits eine sozial-familiäre Beziehung besteht.
In der Verhandlung über seine Beschwerde im September 2023 wurde auch über die Möglichkeit von mehr als zwei rechtlichen Elternteilen gesprochen. Bislang ist das in Deutschland ausgeschlossen. Das Gesetz soll hier vor allem das Kindeswohl schützen. Nach bisherigem Verständnis könne es bei mehr als zwei Elternteilen zu Rollenkonflikten und Kompetenzstreitigkeiten kommen, sagte der Berichterstatter in dem Verfahren, Verfassungsrichter Henning Radtke.
Allerdings ist diese Ansicht in einem Land voller Patchworkfamilien mittlerweile umstritten, auch das wurde während der Verhandlung deutlich. Die Richterinnen und Richter befragten mehrere Sachverständige dazu, wie sich Kinder an Erwachsene binden und ob es sich auf das Kindeswohl auswirkt, wenn es mehr als zwei Eltern gibt. Eindeutige Antworten dazu konnte die Forschung aber nicht liefern.
Die Bundesregierung will das Abstammungs- und Kindschaftsrecht reformieren, den Grundsatz von nur zwei rechtlichen Eltern aber beibehalten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellte dazu im Januar Eckpunkte vor, zu denen ein Gesetzentwurf ausgearbeitet wird. Demnach könnte bei lesbischen Ehepaaren die Frau, die das Kind nicht austrug, automatisch Mitmutter werden. Bei einem nicht verheirateten lesbischen Paar soll die Partnerin das Kind einfach anerkennen können.
Das Justizministerium will verhindern, dass „eine Elternschaft nur zu dem Zweck anerkannt wird, die gerichtliche Feststellung des leiblichen Vaters zu verhindern“. Darum soll es nicht möglich sein, dass ein anderer Mann als nicht leiblicher Vater die Vaterschaft anerkennt, solange ein gerichtliches Verfahren zur Feststellung einer Vaterschaft läuft.
Das Ministerium verweist dabei auf das noch laufende Verfahren am Bundesverfassungsgericht. Am Dienstag wird klar werden, wie dieses die Sache sieht.
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