17 Beamte bei NRW-Polizei entlassen wegen rechtsextremer Aktivitäten, weitere Fälle geahndet

17 Beamte bei NRW-Polizei entlassen wegen rechtsextremer Aktivitäten, weitere Fälle geahndet

Die nordrhein-westfälische Polizei hat 17 Beamte entlassen, die wegen rechtsextremer Aktivitäten aufgefallen sind. Diese Maßnahme steht im Rahmen der Bemühungen, rechtsradikales Gedankengut innerhalb der Polizeibehörde konsequent zu bekämpfen. Zusätzlich zu den Entlassungen wurden auch weitere Fälle von rechtsextremen Verhaltensweisen geahndet. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen setzt damit ein deutliches Zeichen gegen jegliche Form von Extremismus innerhalb ihrer Reihen. Die konsequente Vorgehensweise gegen rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Polizei soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution stärken und für eine saubere und demokratische Polizeiarbeit sorgen.

Polizeibeamte in NRW wegen rechtsextremer Aktivitäten entlassen, weitere Fälle geprüft

Bei der nordrhein-westfälischen Polizei sind in den vergangenen vier Jahren 17 Rechtsextremisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. In 66 Fällen sei eine rechtsextreme Gesinnung anderweitig geahndet worden, teilte das NRW-Innenministerium am Donnerstag auf Anfrage mit.

Ermittlungen gegen Polizisten wegen Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien im Gange

Seit 2017 seien 388 Hinweise auf extremistische Einstellungen verfolgt worden, darunter 370 Hinweise auf rechtsextreme Einstellungen. In 101 Fällen dauere die Prüfung noch an. In 204 Fällen habe sich der Vorwurf nicht erhärtet.

400 Polizisten unter Verdacht wegen Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien

Einem Bericht des „Stern“ zufolge wird bundesweit gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie ermittelt. Das habe eine Abfrage in den 16 Innenministerien ergeben, meldet das Magazin.

Kampf gegen Rechtsextremismus vorangetrieben

Der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte soll für Amtsträger demnach auch in geschlossenen Chatgruppen strafbar werden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte die Bedeutung des konsequenten Vorgehens gegen extremistische Ansichten in der Polizei.

Weitere Maßnahmen gegen extremistische Umtriebe

Der Polizeibeauftragte des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), warnte vor den destabilisierenden Versuchen von Rechtsextremen in den Polizeien. Die Ermittlungen gegen mögliche Extremisten in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern seien von großer Bedeutung für die Demokratie und den Rechtsstaat.