Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW zur Hochwasserkatastrophe 2021 verkündet.

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat kürzlich seine Entscheidung zur Hochwasserkatastrophe 2021 verkündet. Diese wegweisende Entscheidung betrifft die rechtlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit der verheerenden Flutkatastrophe, die im vergangenen Jahr große Teile von Nordrhein-Westfalen schwer getroffen hat. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil wichtige Fragen zur Haftung und Verantwortlichkeit im Kontext dieser Naturkatastrophe geklärt. Dieses Urteil wird nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die gesamte Region von großer Bedeutung sein. Es markiert einen wichtigen Schritt in der juristischen Aufarbeitung dieser tragischen Ereignisse und wird weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Maßnahmen zum Schutz vor Naturkatastrophen haben.

Verfassungsgerichtshof NRW verkündet Entscheidung im Streit um Untersuchungsausschuss im Landtag

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verkündet am Dienstag (9.4.) im Streit um einen Untersuchungsausschuss im Landtag eine Entscheidung. Abgeordnete der SPD werfen dem von Ina Scharrenbach (CDU) geführten Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung einen Verstoß gegen die Landesverfassung vor.

Klage wegen mangelnder Aktenlieferung zur Hochwasserkatastrophe: Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW

Die Kläger kritisieren, dass die Ministerin für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA) zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 zu wenig Akten geliefert habe. Bei der mündlichen Verhandlung am 20. Februar ließen die Verfassungsrichter keine Tendenz zu ihrer Entscheidung erkennen.

Barbara Dauner-Lieb, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, hatte zu Beginn der Verhandlung auf den Untersuchungsauftrag des Ausschusses hingewiesen. Dort sei ausdrücklich die Rede davon, dass mögliches Fehlverhalten während der Hochwasserkatastrophe zu untersuchen sei. „Das ist wichtig“, sagte die Präsidentin und wiederholte das Wort „während“.

Der Rechtsanwalt der Kläger, der frühere SPD-Bundestagsabgeordete Dieter Wiefelspütz, kritisierte, dass die Auslegung auf nur wenige Tage zu eng gefasst sei. Die Auslegung dürfe nicht restriktiv, also nicht einschränkend, erfolgen. Dem widersprach der Anwalt des Landes. Klaus Ferdinand Gärditz betonte, dass es um die präzise Auslegung des PUA-Auftrages gehe.