Die Nachricht über die Wiedereinführung des Anti-Abtreibungsgesetzes von 1864 in Arizona hat landesweit Aufmerksamkeit erregt. Diese Maßnahme, die bereits vor mehr als einem Jahrhundert verabschiedet wurde, sorgt erneut für kontroverse Diskussionen in der Gesellschaft. Das Gesetz legt strengere Regeln und Beschränkungen für Abtreibungen fest und wirft ethische und rechtliche Fragen auf. Befürworter argumentieren, dass es den Schutz ungeborenen Lebens stärkt, während Kritiker die Einschränkung der reproduktiven Rechte von Frauen kritisieren. Die Wiedereinführung dieses Gesetzes markiert einen bedeutenden Schritt in der Debatte um Abtreibung in den Vereinigten Staaten und wirft ein Licht auf die anhaltenden Kontroversen in diesem sensiblen Bereich.
Republikanische Richter kippen AntiAbtreibungsgesetz von Arizona
Die Richter - alle von Republikanern eingesetzt - fällten das Urteil am Dienstag mit vier zu zwei Stimmen. Das Parlament des Staates habe nie ein Recht auf Abtreibung beschlossen oder bestätigt, hieß es. Die Justizministerin von Arizona, die Demokratin Kris Mayes, kritisierte die Entscheidung. Sie wies darauf hin, dass das Gesetz von 1864 aus einer Zeit stammte, als Arizona noch kein Bundesstaat war, der Bürgerkrieg tobte und Frauen nicht wählen durften.
Kontroverse Entscheidung: Arizona verbietet Abtreibung außer in Lebensgefahr für Mutter
Trump will Bundesstaaten Entscheidung über Abtreibungsverbot überlassen. Das Recht auf Abtreibung ist ein wichtiges Wahlkampfthema vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl im November. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Amtsinhaber Joe Biden verurteilte das Urteil umgehend. Er warf den Republikanern vor, „den Frauen die Freiheit wegnehmen“ zu wollen. Eine Stellungnahme des republikanischen Bewerbers Donald Trump lag zunächst nicht vor.
Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom März zufolge sind 57 Prozent der US-Bürger der Meinung, dass eine Abtreibung in den meisten oder allen Fällen legal sein sollte.
Infos: Was Sie zum Thema Abtreibung wissen müssen
In Arizona leben etwa 7,4 Millionen Menschen und damit etwas weniger als in Niedersachsen. Die Region im Südwesten der USA wurde 1912 zum Bundesstaat. Das Gesetz aus der Zeit davor verbietet alle Abtreibungen außer solchen zum Schutz des Lebens der Mutter. Vorgesehen sind für die Ausführung einer Abtreibung oder einer Beihilfe dazu fünf Jahre Gefängnis. Die Gruppe Planned Parenthood hatte 1971 dagegen geklagt und von einem Gericht Recht bekommen. Es wurde ohnehin 1973 ausgesetzt, als das Oberste Gericht der USA mit dem Urteil Roe v. Wade ein landesweites Recht auf Abtreibung festlegte. Der Supreme Court hob dies 2022 in neuer Besetzung wieder auf, womit die Entscheidung über Abtreibungen an die Bundesstaaten zurückfiel.
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