NRWSPD fordert Reform der Schuldenbremse und Geld von Reichen
Die SPD in Nordrhein-Westfalen setzt auf Investitionen und fordert eine Abgabe von Wohlhabenden. Der Landesverband im bevölkerungsreichsten Bundesland will vor den nächsten Haushaltsberatungen im Bund die Debatte um die Schuldenbremse vorantreiben. Der Landesvorsitzende Achim Post bezeichnet die Schuldenbremse als eine Wachstums- und Investitionsbremse ohnegleichen. Deutschland und NRW benötigen dringend Geld für Investitionen, Innovationen und Infrastruktur, um das Land zukunftsfähig zu machen. Die Schuldenbremse, verankert in der Verfassung, soll verhindern, dass kommenden Generationen zu hohe Lasten auferlegt werden. Kritiker argumentieren, dass sie Ausgaben für Bildung und Infrastruktur verhindert, was zu noch größeren Belastungen in der Zukunft führen könnte.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich mit Reformideen befassen und bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten. Es wird betont, dass auch der Regierungschef von NRW, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Stellung beziehen muss. Die Partei erhält wissenschaftliche Unterstützung von Jens Südekum, Professor für Volkswirtschaftslehre in Düsseldorf, der vor einem Sparkurs warnt, der die Rezession verlängern und verschlimmern könnte. Investitionen seien in Gefahr, während andere Länder wie China massiv in wichtige Technologien investieren.
NRW-SPD fordert Abgabe von Wohlhabenden
Achim Post präsentiert weitere Vorschläge zur künftigen Staats- und Landesfinanzierung. Die NRW-SPD schlägt eine einmalige Krisenabgabe für die „Reichsten der Reichen“ vor, um die Staatskassen zu füllen. Zudem wird eine Reform der Erbschaftssteuer gefordert, da die derzeitige Situation als nicht tragbar angesehen wird. Post betont, dass diejenigen, die Erbschaftssteuer zahlen, entweder nur geringe Vermögen geerbt haben, keinen guten Steuerberater haben oder einfach ehrlich sind. Dies soll geändert werden, um eine gerechtere Verteilung des Reichtums zu erreichen.
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