Die Regierung der PiS setzte Spionagesoftware ein

Die Regierung der PiS setzte Spionagesoftware ein

Die Enthüllung, dass die Regierung der PiS Spionagesoftware eingesetzt hat, wirft ein neues Licht auf die Datenschutzpraktiken der polnischen Regierung. Laut Berichten wurden die Tools verwendet, um Oppositionspolitiker und Journalisten zu überwachen, was die Debatte über die Rechtsstaatlichkeit und die Privatsphäre der Bürger des Landes neu entfacht. Die Verwendung solcher Software wirft auch Fragen über den Missbrauch von staatlicher Macht und die Transparenz der Regierung auf. Die Opposition fordert eine umfassende Untersuchung, während Bürgerrechtsgruppen vor einem gefährlichen Präzedenzfall warnen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Enthüllungen reagieren wird und welche Konsequenzen daraus resultieren.

PiS-Regierung in Polen soll Hunderte mit Spionagesoftware Pegasus ausgespäht haben

Polens mittlerweile abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung soll mehrere hundert Menschen mit der israelischen Spionage-Software Pegasus ausgespäht haben. In den Jahren 2017 bis 2023 sei die Software zu Beobachtung von 578 Personen eingesetzt worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Warschau in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht für das Parlament mitteilte.

Untersuchungsausschuss prüft Einsatz von Pegasus gegen politische Gegner in Polen

Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments prüft derzeit, ob die bis Dezember amtierende PiS-Regierung Pegasus zum Ausspähen politischer Gegner eingesetzt hat. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte die Ausspähvorwürfe seinerzeit zurückgewiesen. Mittlerweile gibt es nach Berichten polnischer Medien sogar Hinweise darauf, dass die PiS-Regierung die Software auch benutzte, um prominente Politiker aus den eigenen Reihen zu überwachen.

Warschau beruft Eurokorps-Kommandeur wegen Spionage-Ermittlung ab. In der vergangenen Woche hatte Justizminister Adam Bodnar angekündigt, dass 31 Personen, gegen die es Angriffe mit Pegasus gab, eine Vorladung der Staatsanwaltschaft bekommen würden, um dort als Zeugen auszusagen.

Der EU-Abgeordnete Krzysztof Brejza gab später bekannt, dass so eine Vorladung bei ihm eingegangen sei. Brejza gehört der liberalkonservativen Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk an. Außer Brejza sollen nach polnischen Medienberichten auch eine Staatsanwältin, die die Justizreformen der PiS-Regierung kritisiert hatte, sowie der prominente oppositionelle Anwalt Roman Giertych mit Pegasus ausgespäht worden sein.

Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Daten-Forensiker hatten im Juli 2021 erstmals über Pegasus berichtet. Weltweit hatten demnach vor allem autoritäre Regierungen die Überwachungssoftware im großen Stil gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten eingesetzt. Pegasus nutzt Sicherheitslücken von Smartphones, um weitreichenden Zugriff auf Daten zu erlangen. Auch das Abhören von Gesprächen ist damit möglich.