Die Christlich Demokratische Union (CDU) plant eine umfassende Reform des Finanzausgleichs der Länder, die große Auswirkungen haben könnte. Dieser Schritt wird nicht nur die finanzielle Verteilung zwischen den Ländern verändern, sondern auch politische Konsequenzen haben. Besonders Markus Söder, der Ministerpräsident Bayerns, wird über diese Entwicklung erfreut sein, da Bayern zu den Geberländern im Finanzausgleich gehört. Die CDU strebt an, eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel zu erreichen und damit auch die Stärkung des föderalen Systems zu fördern. Diese geplante Reform könnte eine neue Ära in der Finanzpolitik der Länder einläuten und zu nachhaltigen Veränderungen führen.
CDU plant umfassende Reform des Länderfinanzausgleichs
Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Nach Informationen unserer Redaktion ist das Vorhaben in die Änderungsfassung der Antragskommission zum neuen Grundsatzprogramm aufgenommen worden, das auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai beschlossen werden soll. Das Papier liegt vor. Darin heißt es jetzt: „Bei einer Föderalismusreform sind auch die Einnahmeverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Länderfinanzausgleich in den Blick zu nehmen, um weitere Ansätze für effizientes Handeln und nachhaltige Haushaltspolitik zu setzen.“ Über das milliardenschwere System des Länderfinanzausgleichs werden die Finanzkraftunterschiede unter den Ländern ausgeglichen, die sich aus der Steuerverteilung ergeben. Gemäß Grundgesetz soll dies für gleiche Lebensverhältnisse sorgen.
Söder wird erfreut sein
Vor allem einen dürfte das Reformvorhaben freuen: Den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. Die Christsozialen und der Freistaat fordern seit langem eine Änderung des Länderfinanzausgleichs. Bayern hatte im Juli 2023 sogar Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Denn das Bundesland ist nach wie vor der größte Geldgeber. Der Freistaat zahlte im vergangenen Jahr rund 9,1 Milliarden Euro in den Ländertopf. Das sind zwar 800 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, aber immer noch der Hauptanteil. Im Landtagswahlkampf 2023 hatte Söder betont: „Es braucht mehr Geld daheim. Dort sei es besser aufgehoben als in Bremen oder Berlin. Er empfinde das System als zutiefst ungerecht, sagte Söder.
Schreibe einen Kommentar