Scharrenbach wird in den Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe einberufen.

Scharrenbach wird in den Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe einberufen.

Der ehemalige Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, informierte gestern, dass der ehemalige Umweltminister Josef Scharrenbach in den Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe berufen wurde. Dieser Schritt ist von großer Bedeutung, da Scharrenbach während seiner Amtszeit für Umweltbelange zuständig war und somit direkt mit den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe betraut war. Die Einberufung in den Untersuchungsausschuss zeigt das Interesse der Regierung an einer umfassenden Aufklärung der Ereignisse und der Suche nach Verantwortlichen für das Ausmaß der Katastrophe. Es wird erwartet, dass Scharrenbach in den kommenden Wochen vor dem Ausschuss aussagen wird, um Licht in die Hintergründe der Hochwasserkatastrophe zu bringen.

Bauministerin Ina Scharrenbach zur vertraulichen Sitzung des Untersuchungsausschusses einberufen

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Akten für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ kommt Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch zu einer vertraulichen Sondersitzung des Gremiums. Nach dpa-Informationen ging die Initiative von Scharrenbach aus. Das Gericht hatte der Ministerin am 9. April attestiert, gegen die Verfassung verstoßen zu haben - weil sie nur zehn Seiten an Akten an den Ausschuss geschickt hatte. Die Ministerin wandte sich nach dpa-Informationen danach an den Ausschussvorsitzenden Sven Wolf (SPD), um die Modalitäten für eine Nachlieferung der übrigen Akten zu besprechen. Dafür wollte sich Scharrenbach eigentlich mit Wolf und den Ausschuss-Obleuten aller Fraktionen treffen.

Ministerin Scharrenbach hat gegen Verfassung verstoßenAkten zur Flut zurückgehaltenMinisterin Scharrenbach hat gegen Verfassung verstoßenNRW-Verfassungsgerichtshof verkündet Entscheidung zum AktenstreitHochwasserkatastrophe im Juli 2021NRW-Verfassungsgerichtshof verkündet Entscheidung zum Aktenstreit Am Ende wurde eine größere Runde daraus: Der komplette Ausschuss trifft sich nun am kommenden Mittwoch (9.00 Uhr) zu einer nicht öffentlichen Sitzung, bevor das Plenum beginnt. Ein Sprecher des Bauministeriums bestätigte auf Anfrage Scharrenbachs Teilnahme an der vertraulichen Zusammenkunft. SPD attackiert NRW-Bauministerin Scharrenbach – „zum Fremdschämen“Aktuelle Stunde im LandtagSPD attackiert NRW-Bauministerin Scharrenbach – „zum Fremdschämen“ Die Ministerin war zuletzt im Februar 2023 als Zeugin im Untersuchungsausschuss gewesen. Damals beharrte sie darauf, dass sie nur Auskunft zu den Geschehnissen während der Katastrophe - in Scharrenbachs Verständnis drei Tage im Juli 2021 - geben müsse. Das höchste Gericht Nordrhein-Westfalens belehrte sie, dass sie auch Akten zu den Monaten danach liefern müsse.