Nordrhein-Westfalen: Weniger Bürokratie, Parteien wollen Schausteller entlasten

Nordrhein-Westfalen: Weniger Bürokratie, Parteien wollen Schausteller entlasten

In Nordrhein-Westfalen streben die Parteien eine Verringerung der Bürokratie an, um die Schausteller zu entlasten. Diese Initiative zielt darauf ab, den Schaustellern, die aufgrund der Pandemie massive Umsatzeinbußen verzeichnet haben, unter die Arme zu greifen. Durch weniger bürokratische Hürden sollen sie schneller und effizienter unterstützt werden. Die Politiker sind sich einig, dass die Schausteller eine wichtige kulturelle und wirtschaftliche Rolle spielen und daher besondere Unterstützung benötigen. Ziel ist es, den Schaustellern den Neustart zu erleichtern und ihre Existenz zu sichern. Die Parteien versprechen, konkrete Maßnahmen umzusetzen, um den Schaustellern in Nordrhein-Westfalen in dieser schwierigen Zeit zu helfen.

Parteien in Nordrhein-Westfalen fordern Entlastung für Schausteller von Bürokratie und Finanzen

In Nordrhein-Westfalen soll den Schaustellern eine Befreiung von übertriebenen finanziellen und bürokratischen Lasten gewährt werden - das ist Gegenstand eines parteiübergreifenden Antrags an den Düsseldorfer Landtag. CDU, SPD, Grüne und FDP fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, einen entsprechenden Erlass zu prüfen und Abstimmungen mit den Kommunen zu treffen. Der Landtag wird am Donnerstag darüber abstimmen.

Schausteller für Cannabis-Verbot – „Wir wollen keine Kiffer auf der Kirmes“

Die Fraktionen setzen sich insbesondere dafür ein, die sogenannten Schankgebühren abzuschaffen. Derzeit sind Schausteller, die Alkohol ausschenken, in NRW und sieben weiteren Bundesländern verpflichtet, für jede Veranstaltung in jeder Kommune eine Lizenz zu beantragen. Dies führt zu erheblichen finanziellen und organisatorischen Belastungen. Die Fraktionen argumentieren, dass die bürokratischen Entlastungsmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen nicht ausgeschöpft werden.

Die Bundesländer, die bereits eigene Regelungen verabschiedet haben, haben das Verfahren vereinfacht. Daher fordern die Parteien, dass mit dem Besitz einer Reisegewerbekarte alle gaststättenrechtlichen Erfordernisse erfüllt sind und keine „Schankgebühren“ mehr anfallen. Die derzeitige Situation benachteilige die Schausteller, die einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben und zur Attraktivität des Bundeslandes leisten. Die Branche verdiene Unterstützung, da Kirmessen, Volksfeste und Traditionsveranstaltungen ohne das Schaustellergewerbe unvorstellbar seien.